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Regierungskrise

„Wo bleibt der Anstand?“ Erste ÖVP-Landesrätin distanziert sich von Kanzler Kurz

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Landesrätin Beate Palfrader (li.) mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe.APA/BRIGITTE FORSTER
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Bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe sollten sich alle davon Betroffenen zurückziehen, darunter auch Kanzler Sebastian Kurz, sagt Tirols Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader.

Statt sich bedingungslos hinter Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu stellen, wie es die ÖVP-Landeshauptleute getan haben, „erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern“, sagt Tirols Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader am Samstagvormittag im Gespräch mit der „Presse“. Die Anschuldigungen gegen Kurz hätten nicht nur eine „rechtliche Dimension, sondern auch Auswirkungen auf die Einstellung der Menschen zur Politik“.

Was den rechtlichen Aspekt angehe, gelte die Unschuldsvermutung für alle in Österreich – „auch für ihn, das ist gut und wesentlich für unser System“. Sollten sich die rechtlich relevanten Vorwürfe bewahrheiten, müssten Konsequenzen folgen, auch das gelte selbstverständlich für alle Beschuldigten.

In dieser „veritablen Krise“ gebe es nun „verschiedene Szenarien“, sie nennt nur eines: „Dass sich jene, die mit Vorwürfen konfrontiert sind, zurückziehen, bis eine vollständige Aufklärung passiert ist. Und wenn ich das richtig gelesen habe, zählt auch der Bundeskanzler dazu.“ Sie mache jedenfalls „keinen Hehl daraus, dass ich über das, was im Raum steht, sehr schockiert und tief betroffen bin“.

Zu den Chat-Verlaufen, die in Zusammenhang mit dem ehemaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner (Kurz: „Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten...“) stehen, falle ihr nur ein Satz ein: „Wo bleibt der Anstand?“

„Fühle mich bestätigt"

Beate Palfrader hatte bereits im Mai dieses Jahres nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz Kritik an der Bundes-ÖVP geübt und war auf Distanz zu ihr gegangen.

„Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren", sagte sie damals der „Tiroler Tageszeitung“. Die Landesrätin gilt seit jeher als Kritikerin von Türkis innerhalb der ÖVP und vertrat immer wieder eine andere Linie als Sebastian Kurz – beispielsweise bei der Frage, ob Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Österreich aufgenommen werden sollen, als sie sagte: „Wir sind humanitär verpflichtet zu helfen."

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