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Reaktionen

Opposition kritisiert Fortsetzung des "Systems Kurz"

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Pamela Rendi-Wagner nennt Sebastian Kurz „Schattenkanzler der Republik Österreich“.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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SPÖ, FPÖ und Neos sehen den Rücktritt des Kanzlers als überfällig an - er reiche aber nicht. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bezeichnet Kurz als „Schattenkanzler“. Mit Video.

Die Opposition hat die Rücktritts-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt - gleichzeitig aber kritisiert, dass er als Partei- und Klubobmann in einer Führungsrolle bleiben wird. Von einem „System Kurz“ bzw. „türkisen System“ warnten die Parteichefs von SPÖ, FPÖ und Neos unisono.

Das Statement der SPÖ-Chefin

Nur eine halbe Stunde nach Kurz' Pressekonferenz trat am Samstagabend Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor die Mikrofone. Kurz' Rücktritt sei überfällig gewesen, „aber wir stellen uns die Frage: 'Reicht das'"? Kurz habe gesagt, dass es ihm ums Land gehe und nicht um sich - aber die Ermittlungsakten würden das Gegenteil zeigen, betonte Meinl-Reisinger. So habe Kurz eine Einigung der Regierung Kern/Mitterlehner auf Abschaffung der kalten Progression und Einführung einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung verhindert, um an die Macht zu kommen: „Das zeigt, dass es Kurz nicht um die Menschen geht, sondern ausschließlich um seine Macht“.

Es sei offenbar kein Kriterium für Klubobleute, eine „untadelige Person" zu sein, kritisierte Meinl-Reisinger in Anspielung auf eine Forderung der Grünen. „Das System Kurz hat uns in den letzten Monaten reichlich Chaos gebracht“ - und werde offenbar nahtlos weitergeführt.

Rendi-Wagner sieht Kurz als „Schattenkanzler"

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wandte sich noch am Abend an die Öffentlichkeit: Sie habe bereits am Vortag prognostiziert, dass die ÖVP Kurz als Kanzler opfern werde. „Kurz geht, aber das türkise System bleibt.“ Kurz sei als Partei- und Klubobmann weiterhin die bestimmende Kraft der ÖVP-Politik, Rendi-Wagner nannte ihn „Schattenkanzler der Republik Österreich“.

Kritik richtete die SPÖ-Chefin auch den Grünen aus: Die Fortsetzung der Koalition sei eine Fortsetzung mit dem türkisen System. Sie könne sich schwer vorstellen, dass die Regierungsarbeit eine stabile sein werde, schließlich würden täglich neue schockierende Ermittlungsergebnisse und Chats zutage treten. „Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, ist Österreich nicht mehr zur Ruhe gekommen, und eine Fortsetzung droht“, resümierte Rendi-Wagner.

Kickl: „Flucht in die Immunität"

„Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung die Ankündigung des Kanzlers. Er breche damit sein Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde. Offenbar plane er, die Affäre „zu einer unendlichen Geschichte zu machen", bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe. „Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da“, kritisierte Kickl.