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Regierungskrise

Wer Schallenberg als Außenminister nachfolgen könnte

Archivbild: Alexander Schallenberg bei seiner Angelobung als Außenminister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 29. Jänner 2020
Archivbild: Alexander Schallenberg bei seiner Angelobung als Außenminister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 29. Jänner 2020(c) imago
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Der bisherige Außenminister trifft heute erst mit Vizekanzler Kogler, dann mit Bundespräsident Van der Bellen zusammen. Am Montag dürfte er als Kanzler angelobt werden.

Der designierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Regierungsspitze ersetzen soll, hat am Samstagvormittag das Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gesucht. Kogler befand das Treffen als gut und vertrauensvoll. Zu Mittag wurde er bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellig - am Nachmittag ist Kogler dorthin geladen, danach könnte sich das Staatsoberhaupt am Abend neuerlich an die Öffentlichkeit wenden. Dass Schallenberg auch Außenminister bleibt, gilt als unwahrscheinlich - Namen von möglichen Nachfolgern machen bereits die Runde.

Auf seinem Fußweg zur Hofburg sprach Schallenberg gegenüber Journalisten von einer „enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit für uns alle". Sein Avancement sei für ihn eine Überraschung, meinte er. Nach seinem Besuch bei Van der Bellen gab Schallenberg, der vermutlich am Montag als neuer Kanzler angelobt wird, kein Statement mehr ab. 

Gerüchte um Nachfolge, neue Vorzeichen für Sondersitzung

Spekuliert wurde freilich trotzdem schon am Sonntag - und zwar darüber, wer Schallenberg im Außenministerium nachfolgen könnte. Dass Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) - sie ist derzeit für Europapolitik und Verfassung zuständig - Schallenbergs bisherigen Posten übernimmt, galt in ÖVP-Kreisen als eher unwahrscheinliche Variante. Stattdessen könnte ein Spitzendiplomat einspringen.

Hinter vorgehaltener Hand wurde der Name des Generalsekretärs im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, genannt. Er war zwischenzeitlich unter Türkis-Blau auch als „Regierungssprecher" tätig. Außerdem fiel der Name seines Vor-Vorgängers Michael Linhart, er ist aktuell Botschafter in Paris. Auch der momentane EU-Botschafter Österreichs, Nikolaus Marschik, wird als möglicher neuer Minister gehandelt.

Tatsache ist: Der angekündigte Rücktritt von Kurz als Kanzler verändert die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Sondersitzung des Nationalrates. Sollte die bisher geplante Dringliche Anfrage an den Kanzler eingebracht werden, würde sich diese wohl bereits an Schallenberg und nicht mehr an Kurz richten. Letzterer könnte sich dann aber als Klubobmann dazu zu Wort melden. Jedenfalls davon auszugehen ist, dass es am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Reicht doch SPÖ, FPÖ und Neos die Kanzlerrochade nicht: Alle drei Parteien sehen das „System Kurz" fortgesetzt.

Mittwoch und Donnerstag könnten, sollte die Sondersitzung ohne große Überraschung über die Bühne gehen, dann ganz im Zeichen des Budgets stehen. Momentan ist vorgesehen, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch seine Budgetrede hält. Am Donnerstag präsentieren dann die Parlamentsfraktionen ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen.

Auf einen Blick

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung sowie Bestechlichkeit, respektive des Beitrags dazu, ermittelt. Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück und beharrte tagelang auf seinem Amt. Zuletzt wurde allerdings der Druck aus den eigenen Landesparteien zu groß, Samstagabend zog sich Kurz als Kanzler zurück. Parteichef will er bleiben, außerdem wechselt er als Klubobmann in den Nationalrat. Der Fortbestand der türkis-grünen Koalition ist damit vorerst gesichert.

Als seinen Nachfolger als Bundeskanzler hat Kurz dem Staatsoberhaupt Außenminister Schallenberg vorgeschlagen.

(Red./APA)