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Maurer schließt Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt aus

Klubobfrau Sigrid Maurer
Klubobfrau Sigrid MaurerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Das Ziel der Grünen sei es, dass Koalition mit der ÖVP unter dem künftigen Kanzler Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält, betont die grüne Klubobfrau.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht zurückkommt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Maurer am Sonntag, sie könne "ausschließen", dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde. Das Ziel sei es jedenfalls, dass die türkis-grüne Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Der derzeitige Außenminister sei nicht in die Inseratenaffäre verwickelt und "handlungsfähig", sagte Maurer. Es sei wichtig, dass die Koalition weiter arbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung ihren Wählern und der Republik gegenüber für Stabilität und eine stabile Regierung zu sorgen, begründet Maurer nochmals die Fortsetzung der Koalition.

Dass Kurz nun als Klubchef in den Nationalrat geht, kommentierte die Maurer damit, dass die Grünen nicht die Personalbesetzungen andere Parteien beeinflusse. Welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.

Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, meinte die grüne Klubobfrau klar, dass dies "kein Gnadenakt" der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.

Länder-Grüne erfreut über „beste, der möglichen Optionen"

Erfreut darüber, dass die ÖVP die von den Grünen geforderten Wechsel an der Regieurngsspitze vollzogen haben, zeigten sich am Sonntag mehrer grüne Landesparteichefs. So etwa die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl. Sie sah in Kurz' Abgang einen „wichtigen und richtigen Schritt“. Zudem betonte Krautwaschl die Rolle von ihrer Parteikollegin, Justizministerin Alma Zadic. Letztere sei „der Garant dafür, dass die Justiz in ihren Ermittlungen nicht eingeschränkt wird - auch das ist durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit garantiert“.

Die burgenländischen Grünen zeigten sich angesichts des Rücktritts von Kurz als Bundeskanzler "erleichtert" und sahen damit die Voraussetzungen ebenfalls erfüllt, um die Koalition fortzusetzen. "Es gibt ein mit der ÖVP verhandeltes Regierungsprogramm, das ist nun weiter Schritt für Schritt umzusetzen", betonte Landessprecherin Regina Petrik. Ähnlich sieht das Helga Krismer, Landessprecherin in Niederösterreich. Kurz sei zur Seite getreten, das Amt des Bundeskanzlers damit wieder handlungsfähig. Folglich könne die Koalition weiterarbeiten.

Für Vorarlbergs Grünen-Chef Daniel Zadra ist die nun gefundene Lösung - Alexander Schallenberg ersetzt Sebastian Kurz als Bundeskanzler - "die beste unter den möglichen Optionen". So werde die Stabilität der Republik sichergestellt, aber auch die Korruptionsanschuldigungen rund um Kurz könnten lückenlos aufgeklärt werden. Dass Kurz ÖVP-Parteichef bleibt und Klubobmann wird, störte Zadra nicht: „Wir als Grüne sind mit der ÖVP in einer Koalition, nicht mit einer Person."

Vielmehr „eine Allianz gegen Korruption“

Dass die Grünen zuletzt Gespräche über ein Vierer-Bündnis mit Beteiligung der FPÖ unter Herbert Kickl geführt haben, verteidigte Maurer auf Puls24. Mit der ÖVP wäre, hätte sie Kurz nicht ausgetauscht, keine Stabilität mehr möglich gewesen. Allerdings könne von einer Koalition "ganz sicher nicht die Rede sein". Es wäre vielmehr eine Allianz gewesen, um die Aufklärung der Korruption sicherzustellen und Chaos zu verhindern.

(APA/Red.)