Auf Verlangen der EU-Kommission wurden bilaterale Abkommen zur Einsetzung internationaler Schiedsgerichte gekündigt. Bis dato hat Brüssel es aber verabsäumt, für einen alternativen Rechtsschutz abseits der einzelstaatlichen Gerichte zu sorgen.
Wien. „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ ist das Leitmotiv des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Die Vitalität der Union hängt von vielen Faktoren ab. Auch von der Gesundheit eines Grundpfeilers der Union, des Binnenmarkts. Doch dieser Grundpfeiler ist zunehmend porös. Das liegt auch an den systemischen Defiziten im Justizsystem vieler Mitgliedstaaten.
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Polens und Ungarns schamlose Angriffe auf die Justiz sind bekannt. Aber auch die Politik in anderen Mitgliedstaaten tritt den Rechtsstaat zuweilen mit Füßen (auch wenn die Foulspiele oft eleganter verdeckt sind als in Polen oder Ungarn). Der kroatische Staatspräsident stellte zum Beispiel kürzlich eine „systemische Störung“ im kroatischen Justizsystem fest und fand somit verblüffend offene Worte, um den Zustand der kroatischen Justiz zu beschreiben. Wohl zu Recht, denn in Rechtsstaatlichkeitsstudien wird die Unabhängigkeit kroatischer Gerichte schlechter bewertet als in einigen Nicht-EU-Staaten (etwa der Türkei oder Serbien).