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Gastkommentar

Investitionsschutz kommt innerhalb der EU zu kurz

Der kroatische Präsident, Zoran Milanović, fand offene Worte, um den Zustand der kroatischen Justiz zu beschreiben.
Der kroatische Präsident, Zoran Milanović, fand offene Worte, um den Zustand der kroatischen Justiz zu beschreiben.REUTERS
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Auf Verlangen der EU-Kommission wurden bilaterale Abkommen zur Einsetzung internationaler Schiedsgerichte gekündigt. Bis dato hat Brüssel es aber verabsäumt, für einen alternativen Rechtsschutz abseits der einzelstaatlichen Gerichte zu sorgen.

Wien. „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ ist das Leitmotiv des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Die Vitalität der Union hängt von vielen Faktoren ab. Auch von der Gesundheit eines Grundpfeilers der Union, des Binnenmarkts. Doch dieser Grundpfeiler ist zunehmend porös. Das liegt auch an den systemischen Defiziten im Justizsystem vieler Mitgliedstaaten.