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Unruhe in der Zivilrechtssektion

Diskussion um Umstrukturierung erhitzt die Gemüter im Justizministerium.

Im Schatten der Kalamitäten um die Strafrechtssektion im Justizministerium – deren Chef Christian Pilnacek ist zurzeit suspendiert, weil gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs laufen – macht sich auch in einer weiteren Sektion unter der grünen Ministerin Alma Zadić Unruhe breit. In der Zivilrechtssektion, die vor allem für die Ausarbeitung neuer Gesetze auf ihrem Gebiet zuständig ist, bangt man einer Umstrukturierung entgegen. Und das zu einer Zeit, wo die Coronamaßnahmen, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz und aktuell die ab Jahreswechsel notwendigen Regelungen über die Sterbehilfe stets für Nachschub bei der Arbeit gesorgt haben und sorgen.