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Einstweilige Verfügung

Altkleidersammlung: OGH stützt Verbot der Irreführung

Das Erstgericht erließ und das Oberlandesgericht Wien bestätigte die geforderte einstweilige Verfügung (Symbolbild).
Das Erstgericht erließ und das Oberlandesgericht Wien bestätigte die geforderte einstweilige Verfügung (Symbolbild).(c) imago images/Shotshop (Detailfoto via www.imago-images.de)
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Das karitative Ziel ist überbetont.

Wien. Ein Zwischenkapitel im Streit der Altkleidersammler in Wien ist abgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen gebilligt, das groß mit den wohltätigen Zwecken seiner Sammlung warb, ohne dass jedoch der Großteil der erzielten Einnahmen karitativen Organisationen zugute gekommen wäre. Die Gerichte sahen darin eine Irreführung.