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Fahrplan

Schallenberg und Linhart werden angelobt – und dann?

Der designierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg
Der designierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg(c) Reuters
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Alexander Schallenberg wird heute zum Kanzler gekürt, Michael Linhart zum Außenminister. Am Dienstag wird es trotz offiziell beendeter Regierungskrise einen Sondernationalrat geben - Misstrauensanträge inklusive. Mit Livestream.

Österreich bekommt heute, um 13 Uhr, einen neuen Bundeskanzler: Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wird als solcher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden und damit diesen Posten von Sebastian Kurz (beide ÖVP) übernehmen. Um 14 Uhr will er sich dann an die Öffentlichkeit wenden. An Schallenbergs Stelle im Außenministerium wird indes Michael Linhart, aktuell österreichischer Botschafter in Paris, rücken. Kurz selbst zieht sich auf die Abgeordnetenbank zurück: Er bleibt Obmann der Volkspartei und wird zudem Klubchef im Parlament.

Der Grund für den Wechsel an der Spitze: Gegen letzteren wurden Vorwürfe der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit laut, weshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Obwohl die Unschuldsvermutung gelte, sei Kurz' aufgrund der Verdächtigungen „amtsunfähig“, kritisierte nicht nur der grüne Koalitionspartner und forderte eine „untadelige Person“ als Regierungschef. Rufen, denen Kurz am Samstag mit seiner Rücktrittserklärung Taten folgen ließ.

Misstrauensanträge trotz Kurz-Rücktritt

Zu wenig sei das, mokieren die Oppositionsparteien und auch zahlreiche Politologen merkten bereits am Wochenende an, dass Kurz wohl „als Schattenkanzler“ agieren werde. Und das von ihm aufgebaute „türkise System“ damit weiterhin Bestand habe. Die Grünen wollen diese Unterstellungen derzeit nicht hören: Man gehe davon aus, dass die Koalition mit der ÖVP unter Schallenberg als Kanzler bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde und Kurz in dieser Zeit nicht ins Kanzleramt zurückkehre, betonte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Einfach dürften sich die kommenden Wochen, Monate oder gar Jahre - die nächste reguläre Nationalratswahl findet im Herbst 2024 statt - dennoch nicht werden. Bereits am morgigen Dienstag steht eine Sondersitzung des Nationalrates auf der Agenda. Diese hat die Opposition beantragt - nach dem Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale und neuer Chatprotokolle, aber noch vor der Rücktrittsankündigung von Kurz. Geplant war, dass ein Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht werden sollte, um ihn als Kanzler abzusetzen.

Budgetrede am Mittwoch, Beschluss im November

Dieser Punkt ist zwar mittlerweile obsolet geworden, dennoch dürften in der Sitzung ein oder mehrere Misstrauensanträge vorgebracht werden. Gegen wen die Anträge eingebracht werden, soll heute, im Laufe des Tages, entschieden werden. „In erster Linie geht es darum, dass man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen kann“, meinte Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak noch am Sonntag dazu.

Am Montag präzisierte der Vizeklubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried: Die SPÖ werde morgen eine „Dringliche Anfrage“ an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten - und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen Misstrauensantrag gegen diesen einbringen. Ob es weitere geben wird, ist derzeit noch unklar.

Allerdings: Eine Chance angenommen zu werden, hat schon jetzt kein Misstrauensantrag, denn dafür müssten die Grünen mit der Opposition stimmen. Das werden diese aber nicht tun: Immerhin betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag, dass die ÖVP mit der Rochade an ihrer Spitze, der Forderung seiner Partei nachgekommen sei und damit die türkis-grüne Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Insofern könne auch die für den Mittwoch geplante Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wie vorgesehen gehalten, am Donnerstag diskutiert und das Budget am 18. November beschlossen werden.