Beteiligung bei Parlamentswahl im Irak auf Rekordtief gesunken

imago images/Pacific Press Agenc
  • Drucken

Lediglich 42 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab. In Irak wurde indes der IS-Vize festgenommen.

Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Rekordtief fallen lassen. Lediglich 42 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab, so die irakische Wahlkommission in der Nacht auf Montag laut Medien. Das ist bei insgesamt fünf Wahlen die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Saddam Hussein 2003. Bereits 2018 war sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten vorgezogen. Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur.

Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Viele Iraker haben nur noch wenig Vertrauen in die Politik. Sie blieben der Abstimmung fern, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse erwarten.

Wahlbeobachter führten die geringe Beteiligung auch auf das Großaufgebot an Sicherheitskräften zurück. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Der Sicherheitsaufwand scheine die Menschen "ein bisschen abzuschrecken", sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak weiter aktiv.

Irakische Streitkräfte haben indes nach Regierungsangaben einen Stellvertreter des vor zwei Jahren umgekommenen Anführers der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, gefangen genommen. Es handle sich um Sami Jasim, teilte Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi am Montag auf Twitter mit. Er sei für die Finanzen des IS zuständig.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Moqtada al-Sadr (hier nach der Stimmabgabe) gewann die Wahl im Irak.
Analyse

Irak: Der polarisierende Sieg des Predigers

Der Wahlerfolg des Geistlichen Moqtada al-Sadr im Irak spaltet die schiitische Gemeinschaft. Proiranische Parteien sprechen von Betrug.
Moktada Al-Sadr gilt als kontroverse Figur
Machtwechsel

Prediger Al-Sadr gewinnt Parlamentswahl im Irak

Partei des schiitischen Klerikers gewinnt nach eigenen Angaben mehr als 70 Mandate.
Parlamentswahl

Sieg für die Sadristen bei Irak-Wahl

Die Bewegung des schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr hat Sieg errungen. Pro-iranische Parteien wollen Ergebnisse anfechten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.