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Australien

Facebook und Co setzen Jury gegen Falschinformationen ein

Eine „Lachnummer“ sei das eingerichtete Gremium, kritisieren Verbraucherschützer. Die aus drei Personen bestehende Jury habe keine Möglichkeit, Strafen auszusprechen und die Unternehmen keine Verpflichtungen.

Die US-Technologieriesen Facebook, Google und Twitter haben in Anbetracht der Androhung neuen Ärgers durch die australische Regierung ein Gremium zur Bekämpfung von Falschinformationen in das Leben gerufen. Die neue Jury zeige, die Branche sei bereit, sich selbst zu beaufsichtigen, teilte der zuständige Branchenverband Digi am Montag mit, der neben den genannten US-Technologiekonzernen auch die Kurz-Videoplattform TikTok und Apple vertritt. Verbraucherschützer bezeichnen die Jury hingegen als „Lachnummer“.

Ein dreiköpfiges Gremium soll künftig Beschwerden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den vereinbarten Verhaltenskodex in Bezug auf Falschinformationen bearbeiten. Zuvor hatte die Regierung in Canberra erklärt, Maßnahmen zu prüfen, um die Unternehmen bei falschen und verleumderischen Einträgen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Australien gilt spätestens seit der Einführung des neuen Mediengesetzes als Vorreiter bei der Regulierung von Plattformen. Dort müssen Google und Facebook mittlerweile für die Verbreitung von Medieninhalten zahlen, was einen monatelangen Streit zwischen Regierung und US-Technologiekonzernen auslöste. Australiens Premierminister Scott Morrison nannte soziale Medien unlängst "eine Festung der Feiglinge". Google ist inzwischen wegen seiner Dominanz im Online-Werbegeschäft in das Visier der Aufseher geraten.

Jury ein reiner PR-Gag

Während Abgeordnete das Gremium begrüßten, kritisierten Verbraucherschützer, diese gingen nicht weit genug. So können Beschwerden zunächst nur über ein Google-Konto auf einer Internetseite gepostet werden. Reset Australia, eine Interessengruppe, die sich mit dem Einfluss der Konzerne auf die Demokratie befasst, bezeichnete die Jury als "Lachnummer", da keine Strafen vorgesehen und der Verhaltenskodex keinerlei Verpflichtung für die Konzerne darstelle. "Der Kodex der DIGI ist nicht viel mehr als ein PR-Gag angesichts der negativen Schlagzeilen, die Facebook in den letzten Wochen machte", sagte Dhakshayini Sooriyakumaran, Direktorin für Technologiepolitik bei Reset Australia.

Für Facebook kommt der Ärger in Australien zur Unzeit. Zum einen wurde das weltgrößte Internetnetzwerk am Wochenende vom zweiten Ausfall innerhalb einer Woche erschüttert, zum anderen setzen dem US-Konzern die Vorwürfe der Ex-Mitarbeiterin Frances Haugen zu. Haugen wirft Facebook vor, Profit über Menschen zu stellen und zu wenig gegen die schädlichen Einflüsse seiner Plattformen auf die geistige Gesundheit zu unternehmen. Der für die Außenkommunikation zuständige Facebook-Manager Nick Clegg gab inzwischen bekannt, das Unternehmen werde neue Maßnahmen einführen, um Jugendliche besser von schädlichen Inhalten fernzuhalten.

 

(APA/bagre)