Außenministerium und Kanzleramt sind in die Hände von Michael Linhart und Alexander Schallenberg gewandert. Letzterer will als Regierungschef für Stabilität sorgen und „entstandene Gräben zuschütten“. Mit Video.
Österreich hat einen neuen Bundeskanzler: Alexander Schallenberg wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt, ebenso Michael Linhart, der aus Paris, wo er bisher als Botschafter fungiert hat, nun ins Außenministerium wechselt. „Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage“, sagte Schallenberg danach in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef. Und zwar: „politisch und menschlich.“
Es sei eine Ehre, „heute Bundeskanzler zu sein“, wenn auch eine, „die ich mir nie gewünscht habe“, meinte der 52-Jährige. Allerdings sei es für ihn auch keine Option gewesen, diese Ehre nicht anzunehmen, als Sebastian Kurz ihn am Wochenende gebeten hatte, ihn als seinen Nachfolger vorschlagen zu dürfen. Denn: Es brauche nun Stabilität - im Land, in der Bundesregierung, wie auch im Parlament.
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Die Menschen „haben es sich verdient, dass gearbeitet und nicht gestritten wird“, führte der gebürtige Schweizer aus. Er wolle nun, „aufbauend auf dem erfolgreichen Weg von Sebastian Kurz“, die Bekämpfung der Pandemie fortsetzen. Nicht nur das Budget und die ökosoziale Steuerreform stünden in den kommenden Tagen und Wochen auf der Agenda der Regierung, meinte Schallenberg.
Und er stellte klar: Er werde „selbstverständlich“ mit dem neuen Klubobmann der Volkspartei, Sebastian Kurz, „eng zusammenarbeiten“. Alles andere wäre „demokratiepolitisch absurd“, stelle die ÖVP doch die größte Partei im Land dar. Außerdem halte er die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Kurz für „falsch“. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wolle er sich nun daranmachen, „entstandene Gräben zuzuschütten“.
Van der Bellen: „Sie sind überzeugter Europäer“
Eine knappe Stunde zuvor war Schallenberg gemeinsam mit Linhart vor Bundespräsident Van der Bellen getreten, um ihre neuen Ämter offiziell antreten zu können - und einige Vorschusslorbeeren gestreut zu bekommen: „Sie sind überzeugter Europäer“, meinte Van der Bellen im Zuge der Angelobung zu Schallenberg. Er habe lange Erfahrungen in Brüssel - nicht nur als Außenminister, sondern auch als Diplomat. Damit verfüge er über Kenntnisse, die einem Bundeskanzler nur nützlich sein können. Denn als solcher gelte es doch, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Insofern bringe Schallenberg wohl alles mit, was ein Kanzler brauche.
Ähnlich gestalte sich die Lage bei Linhart. Auf den ersten Blick könnte es so wirken, dass es „etwas überraschend“ sei, dass der Diplomat heute hier in Wien stehe, war er doch gestern noch für Österreich in Paris tätig. Allerdings: Er kenne das internationale Parkett und könne dieses fortan als Außenminister betreten. Insofern sei das alles wohl „doch nicht so überraschend“. Das Amt des Außenministers sei derzeit keine einfache, aber „eine chancenreiche Aufgabe“, meinte Van der Bellen.
Es gelte nun, dass die türkis-grüne Regierung das Vertrauen der Bevölkerung wieder erlange, das durch die zuletzt publik gewordenen Chatnachrichten, Hausdurchsuchungen und Verdächtigungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auch intern müsste das Vertrauen wieder aufgebaut werden. Außerdem dulden aktuelle Herausforderungen wie das anstehende Budget, die Bekämpfung der Pandemie, die Bereiche Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, Soziales, Österreichs internationale Position sowie - als „wohl größte Herausforderung unserer Zeit“ - die Rettung des Klimas allesamt „keinen Aufschub“.
Die Angelobung am Montagmittag
Auf einen Blick
Gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wurden jüngst Vorwürfe der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit laut, weshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Obwohl die Unschuldsvermutung gilt, sei Kurz' aufgrund der Verdächtigungen als Bundeskanzler „amtsunfähig“, kritisierte in der Vorwoche nicht nur der grüne Koalitionspartner und forderte eine „untadelige Person“ als Regierungschef.
Kurz kam den Rufen am Samstag mit seiner Rücktrittserklärung nach: Er kündigte an, als Regierungschef abtreten zu wollen, stattdessen für die Volkspartei - deren Bundesparteiobmann er weiterhin bleibt - als Klubobmann ins Parlament zu wechseln. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet er vehement.