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Opposition

"Fassungslos": FPÖ plant Misstrauensantrag gegen Regierung

FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kicklimago images/CHROMORANGE
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Die Neos kündigen ein „Medientransparenzgesetz“ an. FPÖ-Chef Kickl wirft Vizekanzler Kogler vor, „den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht“ zu haben.

Kaum hatte Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag seine ersten Worte als neuer Bundeskanzler gesprochen, meldeten sich auch die Parteiobleute der Opposition zu Wort.

„Wir werden morgen ein Medientransparenzpaket einbringen, um die Medienförderung zu beenden“, kündigte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an. Konkret: Es soll eine Presseförderung geben, um „echte Watchdogs und keine Schoßhündchen“ sicherstellen - inklusive klarer Kriterien, die diese zu erfüllen hätten und einer Kontrollinstanz. „Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn hier wieder zur Tagesordnung übergegangen wird."

„Lesen Sie sich das durch“, appellierte Meinl-Reisinger an die Journalisten und meinte die 104 Seiten, auf denen die in der Vorwoche von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführten Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium fußt. Darin finden sich Chatprotokolle, die nahelegen sollen, dass Sebastian Kurz und seine Vertrauten 2016 geschönte Umfragen erstellen und veröffentlichen haben lassen - zugunsten von Kurz, um diesen als ÖVP-Chef zu installieren, jedoch zulasten der Steuerzahler.

Ein „Sittenbild des moralischen Verfalls und systematischen Korrumpierens des politischen Systems, das weit mehr als nur eine Person betrifft“, nannte das die Neos-Chefin. Und forderte: „Es reicht nicht aus, eine Person zu ändern - man muss das Spiel ändern.“ Sie habe mit Schallenberg zwar stets gut zusammengearbeitet und wolle diesem daher zu seiner Angelobung als Kanzler gratulieren, aber: Sie erwarte sich ein klares Bekenntnis zur EU und „nicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen“. Aber: „Genau das hat er offenbar vor - so zu tun, als wäre nichts passiert“, spielte sie auf die Aussage Schallenbergs an, er wolle als Kanzler eng mit dem neuen ÖVP-Klubchef, seinem Kanzler-Vorgänger, Sebastian Kurz zusammenarbeiten.

Kickl: „Ich bin fassungslos“ 

„Ich bin in diesen Minuten noch etwas fassungslos“, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl Montagnachmittag.  Und zwar darüber, dass der neue Kanzler in seiner ersten Ansprache betont habe, die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch zu halten. Damit, so Kickl, würde der Feldzug der ÖVP gegen die österreichische Justiz fortgesetzt. „Das ist ein unglaublicher Sündenfall“, befand der Freiheitliche. Wäre Schallenberg „ein neuer, unerfahrener Mann“, dann könnte man vielleicht noch ein Nachsehen haben - das aber, sei der Diplomat Schallenberg, der lange Jahre auch als Pressesprecher gearbeitet habe, mit Sicherheit nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe am Sonntag gesagt, dass die Staatskrise mit dem Rücktritt von Kurz als Kanzler vorbei sei. „Ich sehe das anders“, betonte Kickl. Denn: Das, was die türkis-grüne Koalition, im Konkreten die ÖVP, in den vergangenen Tagen durchgeführt habe, sei „kein Neustart, maximal handele es sich bei dem Wechsel an der Spitze der Regierung um eine „Beruhigungspille" oder „more of the same“. Wäre es Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) um Sauberkeit gegangen, hätte er „das Ende des türkisen Systems in der ÖVP und in der Regierung verlangen müssen“. Konkret hätte Kogler „integre Köpfe in der schwarzen ÖVP" verlangen müssen, „aber genau das hat er nicht getan“, sondern „mit seiner Einschränkung auf Kurz den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht“.

Die FPÖ werde da nicht mitspielen, sagte Kickl und kündigte für Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an.

SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Blümel

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich nach der kurzen Ansprache von Schallenberg nicht umgehend zu Wort. Zuvor aber hatte der stellvertretende rote Klubobmann Jörg Leichtfried das Wort ergriffen. Seine Fraktion plane in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einzubringen.

Auf einen Blick

Gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wurden jüngst Vorwürfe der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit laut, weshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Obwohl die Unschuldsvermutung gilt, sei Kurz' aufgrund der Verdächtigungen  als Bundeskanzler „amtsunfähig“, kritisierte in der Vorwoche nicht nur der grüne Koalitionspartner und forderte eine „untadelige Person“ als Regierungschef.

Kurz kam den Rufen am Samstag mit seiner Rücktrittserklärung nach: Er kündigte an, als Regierungschef abtreten zu wollen, stattdessen für die Volkspartei - deren Bundesparteiobmann er weiterhin bleibt - als Klubobmann ins Parlament zu wechseln. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet er vehement.

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