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Ermittlungen

Neue Chats belasten Sebastian Kurz

Archivbild: Kurz bei einer Pressekonferenz im September n Berlin
Archivbild: Kurz bei einer Pressekonferenz im September n BerlinAPA/AFP/STEFANIE LOOS
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Sebastian Kurz soll stärker in die Öbag-Entscheidung involviert gewesen sein. Auch seine Freundin kommt in den Chats vor.

In einem der Auswertungsberichte, die den Hausdurchsuchungsanordnungen der WKStA zugrunde liegen, findet sich nun auch ein Sebastian Kurz belastender Chatverkehr bezüglich der Staatsholding Öbag, berichtet der „Standard“. Da hatte Kurz vor dem U-Ausschuss angegeben, er wisse, dass es im Finanzministerium und im Nominierungskomitee Gespräche über potenzielle Aufsichtsräte gegeben habe, er habe die Entscheidung aber weder getroffen noch Aufsichtsräte ausgewählt. Die Chatverläufe lassen das unglaubwürdig erscheinen.

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Die Nachrichten stammen aus dem August 2018, wurden noch vor dem Öbag-Gesetz und weit vor dem Entstehen der Holding verfasst. An diesem Tag fand offenbar ein persönlicher Termin zwischen Kurz und Thomas Schmid, damals noch im Finanzministerium statt, nach dem sich die beiden digital weiter unterhielten. Kurz fragte: „Würde Koren überhaupt wollen?“ Gemeint war offenbar, ob Bankmanager Stephan Koren dem Öbag-Aufsichtsrat vorsitzen wollte. Schmid hatte Koren schon bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen als Finanzminister vorgeschlagen. Ob Koren „dann auch hält“, fragte Kurz. „Oder diese PWC Frau?“. Gemeint war Christina Catasta. „Ja die halten sicherlich beide. Da verbürge ich mich persönlich“, sagte Schmid. In seiner Einvernahme dazu fragte der Einzelrichter den damaligen Kanzler: „Wie wichtig war den Leuten Ihre Meinung betreffend die Aufsichtsratsfrage in der Öbag?“ Kurz antwortete: „Ich weiß es nicht, ich würde einmal sagen, ich glaube, ich kann mich im Detail an kein Gespräch erinnern.“ Kurz bestreitet den Vorwurf der Falschaussage vehement.

In den Ermittlungen zu Umfrage- und Inseratenkorruption taucht nun übrigens auch der Name von Kurz' Lebensgefährtin Susanne Thier auf. Sie arbeitet im Finanzministerium, und zwar im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unter dem nun beschuldigten Abteilungsleiter Johannes P. als Sachbearbeiterin. Dort buchte sie Inserate in „Österreich“, die nun Gegenstand der Ermittlungen sind. Thier wird nicht als Beschuldigte geführt, es gibt auch keine Hinweise, dass sie über die Hintergründe des Inseratendeals Bescheid wusste.


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(Red.)