Leitartikel

Zur Untermiete im Kanzleramt

AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT-CORRUPTION
AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT-CORRUPTIONAPA/AFP/JOE KLAMAR
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Alexander Schallenberg ist neuer Bundeskanzler. Der alte sitzt im Parlament. Dieses diffizile Verhältnis wird bis auf Weiteres die Innenpolitik bestimmen.

Zuletzt war viel von Moral die Rede. Von der Moral, die noch vor dem Recht kommt. Wenn man diesen Maßstab an die aktuellen Geschehnisse anlegt, dann muss man sagen: Natürlich ist so eine Kanzleramtsrochade rechtlich einwandfrei, moralisch ist sie es allerdings nicht unbedingt. Kein Mensch hat Alexander Schallenberg ins Kanzleramt gewählt. Es hat freilich auch keiner Sebastian Kurz direkt ins Kanzleramt gewählt. Aber seine Partei wurde vorwiegend seinetwegen zur stimmenstärksten Partei.

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Christian Ultsch spricht in „Presse Play“ über den neuen Kanzler Alexander Schallenberg und seine Nähezu Sebastian Kurz. Gleich hier anhören oder hier.

So gesehen wäre also der Wähler am Zug gewesen, um zu beurteilen, was er von alldem nun hält. Und wenn es stimmt, dass sich Sebastian Kurz in den Wahlgängen zuvor mit geschönten Umfragen einen Vorteil verschafft hat, auch durch die Überschreitung der Wahlkampfkosten, dann hätte der Wähler jetzt auch die Gelegenheit gehabt, das zu korrigieren. Doch über Neuwahlen traute sich keiner drüber. Die einen nicht, weil sie Angst hatten, die Wahl zu verlieren, die anderen, weil sie Angst hatten, die Macht zu verlieren. Die einen sind bei den Oppositionsparteien, auch den Grünen, zu verorten. Die anderen bei der ÖVP. So wurde es ein taktisches Spiel hinter den Kulissen.

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