Der Finanzminister sollte jenen Studien, bei denen Betrugsverdacht besteht, der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Das Finanzministerium beauftragt also die interne Revision und die Finanzprokuratur, zu prüfen, ob das Ministerium durch die vergangene Woche bekannt gewordenen Vorgänge geschädigt wurde, hat Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ so nebenbei ausgeplaudert.
Bekanntlich steht der Verdacht im Raum, dass Umfragen in Auftrag gegeben wurden, die den Obmannwechsel in der ÖVP beschleunigen sollten und dass diese vom Finanzministerium bezahlt wurden - pikanterweise über eine Studie zum Thema Betrugsbekämpfung. Eine derartige interne Prüfung scheint auf den ersten Blick sinnvoll, wirft aber doch Fragen auf: Finanzminister Gernot Blümel hat sich schon öffentlich deklariert, was er von der Sache hält - dass nämlich nichts dran sei. Ist es da vorstellbar, dass er nach der Prüfung umschwenkt und doch eine Schädigung des Ministeriums ortet? Dann müsste er von den Beschuldigten Schadenersatz fordern - und zu denen gehören immerhin der ÖVP-Chef, dessen Strategieberater, Pressesprecher und Medienbeauftragter. Oder wird da an einer Gegenposition zur Staatsanwaltschaft gebastelt, quasi am Beweis, dass da die Vorwürfe falsch sind?
Wenn der Finanzminister tatsächlich für Aufklärung sorgen will, sollte er jetzt für Transparenz sorgen: Alle Studien, die das Ministerium beim betreffenden Institut in Auftrag gegeben und bezahlt hat, gehören veröffentlicht. Das sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein - nicht nur dann, wenn Betrugsverdacht besteht.
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