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Rechtsstaatlichkeit

EU-Justizkommissar weiter für Dialog mit Polen und Ungarn

EU-Justizkommissar Didier Reynders
EU-Justizkommissar Didier ReyndersAPA/AFP/POOL/YVES HERMAN
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Der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ebenso wie die Gültigkeit von EuGH-Entscheidungen seien nicht verhandelbar, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders.

EU-Justizkommissar Didier Reynders setzt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn weiterhin auf Dialog in Bezug auf den Rechtsstaat. Reynders stellte in einer von der Vertretung der EU-Kommission in Wien organisierten Diskussion Montagabend aber auch klar, dass der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ebenso wie die Gültigkeit von EuGH-Entscheidungen nicht verhandelbar seien.

Reynders betonte die Bedeutung des von der Kommission 2020 erstmals erstellen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit als Mittel zur Aufrechterhaltung des Dialogs mit den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einrichtung einer "Kultur der Rechtstaatlichkeit". Er kündigte auch an, dass im nächsten derartigen Bericht nicht bloße Konklusionen sondern auch "klare Empfehlungen" hinsichtlich der Beseitigung von Mängeln der Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten enthalten sein sollen.

Gleichzeitig machte der EU-Justizkommissar klar, dass die Kommission auch weiterhin Vertragsverletzungen mit dem Einbehalten von EU-Geldern ahnen wolle, insbesondere wenn es um Prinzipien gehe, die die Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt akzeptiert hätten. "Wir werden alle unsere Mittel einsetzen", zeigte sich Reynders entschlossen und ergänzte im Sinne des Dialogs demnächst nach Warschau und nach Budapest reisen zu wollen.

Ebenfalls nahmen an der über die Facebook-Seite der österreichischen EU-Vertretung online verbreiteten Diskussion VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Ex-Justizministerin und Ex-EuGH-Richterin Maria Berger teil. Beide bedauerten, dass sich der Kommissionsbericht über die Rechtstaatlichkeit auf das formale Funktionieren der Justiz beschränke, nicht aber beispielsweise Stellung nehme zu der Situation von Asylsuchenden, Grundrechten und anderen demokratiewichtigen Parametern. Reynders wies das zurück und meinte, dafür gebe es andere Instrumente.

(APA)

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