US-Wissenschaftler und Investoren warnen Deutschland vor schneller Budgetsanierung und fordern Konjunkturimpulse. Unterdessen stören politische Differenzen auch die Vorbereitungen für den G20-Gipfel.
Wien. Gegen die strikte deutsche Budgetsanierungspolitik machen nun einige prominente US-Wissenschaftler und Investoren mobil. Ihre Hauptstoßrichtung: Zum budgetären Bremsen sei es noch viel zu früh. Deutschland fahre mit seinem „egoistischen“ Sparkurs die gesamte Eurozone an die Wand.
US-Starinvestor George Soros sagte bei einer Tagung in München, der zu schnelle Abbau der Haushaltsdefizite in Europa könnte in den EU-Ländern eine Deflation auslösen. Europa soll, wie die US-Regierung, stattdessen mehr Schulden aufnehmen, um Konjunkturimpulse zu setzen. Die Konjunktur sei noch nicht selbsttragend, eine zu rasche Rückkehr zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien deshalb falsch.
Soros sieht „Deflationsspirale“
Soros meinte, besonders die strikte Budgetpolitik Deutschlands, wo die Konjunktur derzeit besonders gut läuft, sei für die Eurozone fatal. Es entstehe eine „gefährliche Situation“, weil Deutschland eine Politik verfolge, die für Deutschland gut, für die wirtschaftlich schwächeren Euroländer aber kontraproduktiv sei. Wenn Deutschland, wonach es derzeit aussehe, die Fiskalpolitik auch in den schwächeren Ländern bestimme, dann drohe dem Euroraum eine „Deflationsspirale“. Die Folgen wären Stagnation und zunehmende politische Spannungen in Europa.
Soros steht mit seiner Kritik nicht allein da: US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat in einem Vortrag an der freien Universität Berlin davor gewarnt, in „Aufschwungsrhetorik“ zu verfallen. Trotz der derzeit guten Wirtschaftsdaten sei es völlig voreilig, von einem echten Aufschwung zu sprechen. Zumal das deutsche BIP noch immer unter dem Vorkrisenniveau liege. Krugman meinte, er sehe nicht, woher in Deutschland langfristig Wachstum kommen solle. Das Land konzentriere sich derzeit voll auf den Export und vernachlässige die Binnennachfrage. Das Exportniveau sei aber auf Dauer nur zu halten, wenn die Wirtschaft auch in den anderen europäischen Ländern anspringe. in den Problemländern Spanien, Griechenland und Irland sei das aber nicht abzusehen.
Der US-Wissenschaftler Nouriel Roubini stößt in dasselbe Horn wie Krugman. Er meinte in einem Interview mit dem deutschen Wirtschaftsmagazin „Capital“, die derzeit gute deutsche Konjunktur sei ein „statistischer Effekt“, der nur auf dem Papier gut aussehe. Deutschland könne derzeit sehr billig Geld leihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle das für weitere Konjunkturstützungen nutzen und mit dem Schuldenabbau erst starten, wenn auch der Rest Europas besser dastehe. Sonst drohe Europa eine „Vollbremsung ohne Sicherheitsgurt“.
Unterdessen stören politische Differenzen über die richtige Wirtschaftspolitik auch die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Seoul: Bei einem Vorbereitungstreffen hat US-Finanzminister Timothy Geitner für Unmut unter seinen Kollegen gesorgt, weil er konkrete Vorgaben für Handelsbilanzüberschüsse und -defizite als „Rückfall in planwirtschaftliches Denken“ ablehnte.
Droht Mega-Inflation?
Anders sieht man die Lage bei der Royal Bank of Scotland: Deren Experte für strukturierte Produkte, Jürgen Koch, sagte zur „Presse“, er glaube nicht an eine Deflation, weil die „Reflationierung“ der Märkte durch die Notenbanken gelingen werde. Nicht schaffen werden die Notenbanken aber, dieses Geld wieder aus dem Markt zu bekommen. Die Folge: Europa werde die Staatsschulden überwiegend über hohe Inflationsraten abbauen. Diese Phase könnte schon in zwei bis drei Jahren beginnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2010)