Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Spindelegger spart zehn Millionen bei Entwicklungshilfe

(c) APA (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Der Außenminister holt sich ein Drittel seiner Kürzungen bei der EZA. Deutlich mehr als bei der Entwicklungshilfe spart Spindelegger bei strukturellen Kosten, in der EU sollen aber alle Botschaften erhalten bleiben.

WIEN. Michael Spindelegger zählt zu den Musterschülern der Regierung. Seine Sparvorschläge hat Finanzminister Josef Pröll bereits abgesegnet. Für den Außenminister hat die Klausur in Loipersdorf deshalb eher Wellness-Charakter. Außer das Gesamtpaket sollte aufgeschnürt werden. Dann könnte auch Spindelegger noch einmal unangenehm werden.

Mehr als 427,1 Millionen Euro wird sich die Republik im kommenden Jahr ihre äußeren Angelegenheiten noch kosten lassen. Ein Klacks im Vergleich zu den Ausgaben für Sozialversicherung (9,1 Mrd.) oder Unterricht, Kunst und Kultur (7,6 Mrd.).

Um sein Sparziel zu erreichen, muss Spindelegger im kommenden Jahr 15 Millionen Euro aus dem Budget schneiden. In Wirklichkeit sind es sogar 30 Millionen, denn er muss die automatisch steigenden Kosten für Personal und anderes kompensieren.

Die Axt setzt der ÖAAB-Chef dabei vor allem bei der Entwicklungshilfe an. Im kommenden Jahr wird die Austrian Development Agency, die das Außenamt 2004 ausgegliedert hat, ihr Budget drastisch kürzen müssen, nämlich gleich um mehrere Millionen Euro.

Zusammenstreichen wird der Außenminister auch die freiwilligen, über Pflichtbeiträge hinausgehenden Überweisungen an internationale Organisationen. Weniger Geld wird es etwa für den UN-Weltbevölkerungsfonds und die Weltraumbehörde geben.

Deutlich mehr als bei der Entwicklungshilfe spart Spindelegger bei strukturellen Kosten. Dabei wird der Außenminister nicht umhinkommen, Botschaften und Konsulate im Ausland zu sperren. Wo sich die Pforten schließen, ist noch nicht endgültig klar. Zuletzt wurden bereits die Konsulate in Hamburg, Rio de Janeiro und Kapstadt dichtgemacht. Das Ende der Botschaft im Oman ist auch schon beschlossene Sache. Darüber hinaus aber wird es noch bis zu sechs weitere Schließungen geben. Ganz oben auf der Abschussliste stehen gerüchteweise die Botschaften in Peru und Simbabwe. In der EU sollen indes alle Botschaften erhalten bleiben.

Nicht aufgegriffen hat Spindelegger die eine Zeit lang zirkulierende Idee, offiziell gar keine Botschaften zu schließen und stattdessen an dem einen oder anderen weniger wichtigen Standort Laptop-Botschafter einzusetzen, die gleichsam von ihrem Wohnzimmer aus den diplomatischen Dienst versehen sollten.

 

Kürzungen bei Dienstreisen

Monatelang haben Außenamts-Generalsekretär Kyrle und Personalchef Marschik nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Sie baten dabei die einzelnen Botschaften und Sektionen um Vorschläge. Auf diesen Anregungen basiert nun auch das Paket. Der Sparstift wird quer durchs Außenministerium angesetzt. Gekürzt wird sowohl bei Dienstreisen, den Kosten für Repräsentation, Umzüge und Mieten als auch bei Bonuszahlungen. Bauvorhaben, die es etwa seit Längerem in Warschau gibt, liegen auf Eis. Auch in die EDV soll in den kommenden Jahren nicht mehr investiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2010)