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Sondersitzung

Misstrauensantrag gegen Blümel gescheitert

Vizekanzler Werner Kogler (l./Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Vizekanzler Werner Kogler (l./Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/HANS PUNZ
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Gernot Blümel wurde von der SPÖ mit der siebenten Dringliche Anfrage und dem zehnten Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert.

„Ich darf heute die siebte Dringliche Anfrage gegen mich beantworten. Ich bin mit dem zehnten Misstrauensantrag gegen mich konfrontiert.“ Mit diesen Worten reagierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrates auf die Initiative der SPÖ. Diese hatte ihm eine Dringliche Anfrage gestellt und einen Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht, der um 15:52 Uhr keine Mehrheit fand. 

„Es ist wenig überraschend, dass eine Opposition solche Krisen für sich versucht zu nutzen“, übte Blümel zuvor Kritik an diesem Vorgehen. Ja, es stünden Ermittlungen gegen seinen Parteiobmann Sebastian Kurz im Raum. Ja, man befinde sich in einer „herausfordernden Zeit“. Aber: Es gehe darum, diese Krise zu überwinden und für einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land zu sorgen und sich nicht in Zynismus zu üben, wie es manche in der Opposition derzeit betreiben, wandte er sich insbesondere an den roten Abgeordneten Kai Jan Krainer, der zuvor gemeint hatte, dass Kurz und Blümel die „Machtübernahme“ in der ÖVP orchestriert hätten. Auf welche Weise, das zeigten, so Krainer, die nun publik gemachten Chats, die in der Vorwoche für Hausdurchsuchungen u.a. im Kanzleramt und dem Finanzministerium geführt hätten. Es sei ohne Moral und Respekt agiert worden, meinte Krainer. 

Pauschale Vorverurteilungen seien fehl am Platz, konterte daraufhin Blümel. Wichtiger sei - wie es Kurz gesagt und mit seinem Rücktritt am Wochenende auch vorgezeigt habe - „das Land über die Person zu stellen“ und an der Aufklärung der Vorwürfe mitzuarbeiten. Auch er leiste im Übrigen seinen Beitrag dazu, meinte der Finanzminister und verwies darauf, dass er die interne Revision angewiesen habe, den Umgang mit Umfragen seit 2015 zu prüfen.

Sodann machte sich Blümel daran, die Dringliche Anfrage, bestehend aus 48 Fragen, zur Inseratenaffäre zu beantworten. Und damit „wieder viele Fragen, die nicht meine Person betreffen“. Er habe von einem Mitarbeiter erfahren, dass es im Finanzministerium eine Hausdurchsuchung gab, sagte er knapp. Zu seinem persönlichen Mobiltelefon-Gebrauch meint er,  dass er regelmäßig Nachrichten lösche, da er sein Dienst-Handy auch privat nutze und bezahle. Und hielt fest: „Alle Studien meiner Amtszeit sind öffentlich einsehbar.“

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter kritisierte diese Kürze umgehend: Auf kritische Fragen sei der Minister die Antworten schuldig geblieben, beanstandete er. Insofern sei es wohl kein Zufall, dass Blümel schon als „des Kanzlers erster Offizier“ bezeichnet wurde. Was an Blümel im Gegensatz zu Kurz „untadelig“ sei, sei insofern zu hinterfragen, richtete er den Grünen aus, die in der Vorwoche von der ÖVP eine „untadelige Person“ an der Regierungsspitze eingefordert hatten.

Ermittlungen gegen Blümel

Blümel ist übrigens nicht von den aktuellen Ermittlungen in der Inseratenaffäre betroffen. Hier geht es darum, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht hegt, dass ab 2016 geschönte Umfragen in Umlauf gebracht wurden, um Kurz in ein gutes Licht zu rücken. Das Problem: Mutmaßlich wurden sie vom Finanzministerium bezahlt und von der Mediengruppe „Österreich“ für viel Geld verbreitet. Zu den Beschuldigten gehörten u.a. Kurz und seine engsten Vertrauten, wie auch der frühere Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid. Allesamt bestreiten die Vorwürfe.

Sehr wohl ermittelt wird gegen Blümel allerdings in der sogenannten Causa Casinos. Grund dafür ist die Annahme, dass das Finanzministerium dem Glücksspielkonzern Novomatic im Jahr 2017 bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben soll – um im Gegenzug dazu Spenden für die ÖVP zu erhalten. Konkret bat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 in einer Chatnachricht an Blümel um einen Termin bei Kurz „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“. Blümel, damals nicht amtsführender Stadtrat in Wien, antwortete nicht, bat aber Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium, Neumann zurückzurufen. Acht Tage später traf Sebastian Kurz, damals Außenminister, mit seinem italienischen Amtskollegen zusammen. Interventionen bestreiten Kurz und Blümel.

Fest steht: Bei letzterem fand im Februar 2021 eine Razzia statt, er selbst ortet „falsche Vorwürfe“. Und: Novomatic zahlte 20 Millionen Euro nach – anstatt der ursprünglich im Raum stehenden mehr als 50 Millionen Euro. Fest steht außerdem: Blümel ist auch mit einer Anzeige wegen vermuteter Falschaussage vor dem U-Ausschuss konfrontiert. Und: Es gilt die Unschuldsvermutung.

(hell)