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VfGH

Wiens (strengere) Corona-Regeln am Prüfstand

Selbst im Stephansdom konnte man sich impfen lassen, doch viele Menschen haben bisher vom Angebot keinen Gebrauch gemacht. Dies schlägt sich nun auf die Wiener Corona-Regeln nieder.
Selbst im Stephansdom konnte man sich impfen lassen, doch viele Menschen haben bisher vom Angebot keinen Gebrauch gemacht. Dies schlägt sich nun auf die Wiener Corona-Regeln nieder.APA/Herbert Neubauer
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Ein Cocktailbar-Inhaber geht gegen die 2G-Regel vor. Für ihn kämpfen zwei Anwälte, die 6500 Unterstützer haben – und auch schon andere Beschwerden einbrachten.

Da kommt wieder einiges auf die Verfassungsrichter zu: Schon in seinen jüngsten Beratungen musste der Gerichtshof über mehr als hundert Beschwerden gegen Covid 19-Maßnahmen beraten. Die Entscheidungen werden in den nächsten Wochen an die Beschwerdeführer zugestellt. Indes gingen dieser Tage weitere Anträge auf Aufhebung bestimmter Corona-Regeln ein. Zwei Anwälte, die (nach eigenen Angaben) 6500 Unterstützer haben, bekämpfen etwa die für Wiens Nachtgastronomie geltende 2 G-Regel.

Auch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der PCR-Tests ist Gegenstand eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer Corona-Verordnung. Ferner wird gegen die auf bestimmte Gruppen eingegrenzte Tragepflicht von Masken im Handel angekämpft. Hier wird der Bund (und nicht das Bundesland Wien) per Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in die Pflicht genommen.