EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an.
Die Presse: Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, dass nationales Recht in mehreren Fällen höher einzustufen ist als EU-Recht. Ungarn unterstützt diese Vorgehensweise. Bedeutet das ein Ende des Primats der EU-Verträge?
Didier Reynders: Nein, das ist nur die Ansicht eines Verfassungsgerichts in einem einzelnen Mitgliedstaat. Die Prinzipien sind sehr klar: Der EU-Vertrag steht über allen nationalen Regeln, auch über der jeweiligen Verfassung. Wenn wir über die Rechtsstaatlichkeit in Europa reden, diskutieren wir normalerweise über Verbesserungen. Das habe ich nun auch in Österreich getan. In Polen geht es aber mittlerweile um eine systemische Frage. Deshalb lassen wir es nicht bei einem Dialog. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine solche Entscheidung vorzugehen. Denn diese Entscheidung gefährdet das Fundament der Europäischen Union. Es geht um die Durchsetzung der Unabhängigkeit der Gerichte. Es muss klar sein, dass ein österreichischer, ein polnischer Richter auch ein EU-Richter ist, der nach dem gemeinsamen Rechtsbestand entscheidet. Es geht darum, dass Entscheidungen des höchsten Gerichts der EU, des EuGH, überall anerkannt werden.