Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
EU und Polen

EU-Justizkommissar: "Wir schöpfen gegen Polen alles aus"

EU-Justizkommissar Didier Reynders sieht durch Polens Höchstgerichtsentscheid den Unionsvertrag in Gefahr.Die Presse/Clemens Fabry
  • Drucken

EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an.

Die Presse: Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, dass nationales Recht in mehreren Fällen höher einzustufen ist als EU-Recht. Ungarn unterstützt diese Vorgehensweise. Bedeutet das ein Ende des Primats der EU-Verträge?