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Medientransparenzgesetz

Neos fordern Obergrenze für öffentliche Inserate

Das pinke Modell will Medien nach modernen Qualitätsstandards fördern.

„Es ist einfach vorbei.“ Mit diesen Worten erläuterte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Sondersitzung am Dienstag den Entschließungsantrag ihrer Partei für ein neues Medientransparenzgesetz. Bezug nahm Meinl-Reisinger auf die zeitgleich stattfindende Festnahme der Meinungsforscherin Sabine B. rund um mutmaßliche Inseratenkorruption von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Anders als SPÖ und FPÖ, die die Sitzung am Dienstag für Misstrauensanträge gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) bzw. die gesamte Bundesregierung nutzten, betonte Meinl-Reisinger trotz scharfer Kritik an der ÖVP, „konstruktiv“ mit der neuen Regierungsspitze zusammenarbeiten zu wollen. Dafür präsentierte man sogleich eigene Ideen für „neue Spielregeln“ zwischen Politik und Medien: „Zeigen wir, dass wir nicht so sind“, sagte die Neos-Klubobfrau in Richtung ÖVP. „Obwohl – wir sind eh nicht so. Sie sind ja so . . .“

Datenbank für Inserate

Im Entschließungsantrag, der schlussendlich abgelehnt wurde, wird eine Obergrenze für öffentliche Inserate gefordert. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht werden. Das aktuelle Fördersystem sei zu stark auf gedruckte Zeitungen fokussiert und „nicht mehr zeitgemäß“.
Wie in Schweden soll die Förderung zu einer plattformunabhängigen Medienförderung werden, die nach Qualitätskriterien vergeben wird. Eine zentrale Stelle zur Überwachung soll Missbrauch bei den Inseraten verhindern. Eine Datenbank soll diese jederzeit abrufbar machen.

(juwe/APA)