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Ermittlungen

Der neue U-Ausschuss widmet sich der ÖVP

Christian Hafenecker, Kai Jan Krainer und Nikolaus Scherak wollen Vorwürfe gegen die ÖVP untersuchen.
Christian Hafenecker, Kai Jan Krainer und Nikolaus Scherak wollen Vorwürfe gegen die ÖVP untersuchen.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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SPÖ, Neos und FPÖ haben sich auf einen neuen Untersuchungsgegenstand geeinigt. Es geht um die „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Sebastian Kurz hat es der Opposition leicht gemacht. Nach intensiven Diskussionen zum möglichen nächsten Untersuchungsgegenstand innerhalb der Oppositionsparteien, haben die neuesten Entwicklungen rund um den Ex-Kanzler die Linie praktisch vorgezeichnet.

„Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat ein Sittenbild türkiser Politik offenbart, das ansonsten hinter einer teuren PR-Fassade versteckt geblieben wäre. Die Realität türkiser Politik ist eine, wo es um
„Kriegst eh alles, was du willst“, um die türkisen „Aufsichtsratssammler“, um „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung“, um Millionenaufträge aus türkisen Ministerien an eng mit der ÖVP verbundene Unternehmen und zuallererst um die Frage geht: Gehörst du zur Familie?“, steht in dem der „Presse" vorliegenden Verlangen von SPÖ, FPÖ und Neos für den neuen U-Ausschuss.