Budget

Regierung plant 2025 Nulldefizit

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte am Mittwoch im Nationalrat seinen Budgetvoranschlag für 2022.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte am Mittwoch im Nationalrat seinen Budgetvoranschlag für 2022.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Dank des starken Wirtschaftswachstums und niedriger Zinsen sinken Defizit und Staatsschulden in den kommenden Jahren stark.

Wien. 40,8 Milliarden Euro hat Österreich bis Anfang Oktober für die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise aufgewendet, um 18 Milliarden Euro sollen die Menschen durch die Steuerreform entlastet werden (kumuliert bis 2025) – und trotzdem sollen sowohl Defizit als auch Schulden in den kommenden Jahren stark sinken.

Möglich machen das das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum samt höheren Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen für die Schuldenzahlungen. Statt wie geplant 1,5 Prozent wird das Wachstum heuer 4,4 Prozent betragen. Allein bei den Einnahmen der Mehrwertsteuer rechnet man im kommenden Jahr mit einem Plus von 18,6 Prozent (auf 33,2 Milliarden Euro), die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden wegen des Rückgangs bei der Arbeitslosigkeit auf 31,4 Milliarden Euro steigen (plus 11,7 Prozent). Die gesamten Steuereinnahmen werden 2023 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze übersteigen.

Der Budgetpfad

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeichnet in seinem am Mittwoch im Nationalrat präsentierten Budgetvoranschlag für 2022 samt dem Bundesfinanzrahmen bis 2025 ein positives Bild von den Staatsfinanzen: 2025 soll der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) mit einer Neuverschuldung von 0,4 Prozent ein strukturelles Nulldefizit erreichen (nicht eingerechnet werden dabei Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte).

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