London hat die EU mit ihrer Ablehnung des Nordirland-Protokolls unter Zugzwang gebracht. Doch die Kommission ist nur zu kosmetischen Änderungen bereit.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich steuern nicht einmal zwei Jahre nach dem Brexit in eine schwere politische Beziehungskrise, die den fragilen Frieden auf der irischen Insel gefährden könnte. Denn während die britische Regierung unmissverständlich klar macht, dass sie die vor zwei Jahren vereinbarte Lösung für Nordirland dem Grund nach ablehnt, ist die EU nur zur Anpassung von Details dieses sogenannten Nordirland-Protokolls bereit.
„Wir hoffen auf das Beste, aber wir bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagt ein mit diesen Angelegenheiten befasster EU-Beamter am Mittwoch gegenüber Korrespondenten. Die Kommission schlug am selben Tag eine Reihe an technischen Änderungen des Protokolls vor, welche die Kontrolle von Gütern, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen und eventuell für den EU-Binnenmarkt bestimmt sind, vereinfachen sollen. Dem Wesen nach aber soll das Nordirland-Protokoll unverändert bleiben und garantieren, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland weiterhin keine Grenze gibt – was aber Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland voraussetzt.