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Bürgerbegehren gegen EU-Beitritt der Türkei

(c) AP (OSMAN ORSAL)
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Rechte Parteien aus Europa beschlossen am Samstag auf Einladung der FPÖ eine gemeinsame Initiative gegen Ankara. Die Gründung einer gemeinsamen Fraktion der europäischen Rechtsparteien im EU-Parlament war ein Thema.

Wien. Die FPÖ und andere rechte europäische Parteien streben ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an. Europa beschritte einen „dramatischen Irrweg“, würden auch „nichteuropäische Länder“ in die EU aufgenommen, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache Samstagnachmittag in Wien bei einem Treffen von rechten Parteien. „Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf“, sagte Strache.

Teil nahmen an dem Wiener Treffen neben Strache und dem freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der EU-Abgeordnete Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF), Bruno Valkeniers, Chef des Vlaams Belang aus Belgien, sowie Vlaams-Belang-Gründer Filip Dewinter, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Dewinter sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die Gründung einer gemeinsamen Fraktion der europäischen Rechtsparteien im EU-Parlament sei zwar bei der Tagung Thema gewesen, konkrete Ergebnisse gebe es aber bisher keine.

Ein europaweites Bürgerbegehren sieht der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor. Dieser wird von den rechten Parteien ansonsten kritisiert. Die Modalitäten dafür stehen allerdings noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus einer – nicht näher definierten – „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ eine Gesetzesinitiative fordern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2010)