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Europa

Schallenberg will EU-Coronahilfen für Polen blockieren

BUNDESKANZLER SCHALLENBERG IN BRUeSSEL: SCHALLENBERG/VON DER LEYEN
Bundeskanzler Schallenberg traf am Donnerstag in Brüssel Kommissionspräsidentin von der Leyen.APA/HARALD SCHNEIDER
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Der neue Bundeskanzler unterstützt bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Linie der EU-Kommission, im Ringen um die freie Justiz alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei seinem ersten Auslandsbesuch in dieser Funktion dafür aus, Polen so lange keine Gelder aus dem EU-Coronaaufbaufonds auszuzahlen, wie die Bedenken der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Justiz nicht ausgeräumt sind. „Die Kommission ist richtig beraten, dass sie jede Möglichkeit nützt, auch in finanzieller Frage“, sagte er vor seinen Antrittsbesuchen bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde“, sagte der vormalige Außenminister. Auf die Nachfrage der „Presse“, ob die Kommission auch den neuen Rechtsstaatsmechanismus aktivieren solle, der das Einfrieren der sonstigen EU-Förderungen ermöglichen würde, sagte Schallenberg: „Ja."