Der neue Bundeskanzler unterstützt bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Linie der EU-Kommission, im Ringen um die freie Justiz alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei seinem ersten Auslandsbesuch in dieser Funktion dafür aus, Polen so lange keine Gelder aus dem EU-Coronaaufbaufonds auszuzahlen, wie die Bedenken der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Justiz nicht ausgeräumt sind. „Die Kommission ist richtig beraten, dass sie jede Möglichkeit nützt, auch in finanzieller Frage“, sagte er vor seinen Antrittsbesuchen bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde“, sagte der vormalige Außenminister. Auf die Nachfrage der „Presse“, ob die Kommission auch den neuen Rechtsstaatsmechanismus aktivieren solle, der das Einfrieren der sonstigen EU-Förderungen ermöglichen würde, sagte Schallenberg: „Ja."
EU soll Grenzzäune finanzieren
Die polnische Rechtsstaatskrise war allerdings nicht bei jenen Themen, die der Kanzler als vorrangig aufzählte. Das waren vielmehr die Pandemie ("Noch haben wir sie nicht im Rückspiegel."), die Konjunktur ("Wir müssen schauen, dass Europa diesen wirtschaftlichen Aufschwung tatkräftig unterstützt."), die Energiepreise sowie die Migration. Hier werde er die Linie seines Vorgängers, des nunmehrigen ÖVP-Klubobmanns Sebastian Kurz, nahtlos fortsetzen. „Wir hatten heuer schon 24.000 Asylanträge. Das sind viermal so viele wie Griechenland. Wir leisten über die Maßen einen Beitrag.“ Schallenberg befürwortete im Zusammenhang mit dem Zustrom von irregulären nahöstlichen Migranten aus Belarus in die baltischen Staaten und nach Polen, dass die EU auch Grenzzäune bezahlt. Derzeit tut sie das dezidiert nicht. „Die EU sollte Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenze finanzieren. Wir dürfen Litauen nicht allein lassen“, erklärte Schallenberg.