Das Programmentgelt wird um acht Prozent erhöht. 26 Stiftungsräte votierten dafür, drei dagegen. Der Anstieg gilt ab frühestens März 2022.
Es wurde so erwartet: Am Donnerstag stimmt der Stiftungsrat mit deutlicher Mehrheit für eine Erhöhung der ORF-Gebühren. Mit acht Prozent wird die Erhöhung unter der zu erwartenden Inflationsrate für die kommenden fünf Jahre liegen. Die GIS-Gebühr steigt damit von derzeit 17,21 auf 18,59 Euro pro Monat.
26 der 30 Stimmberechtigten (die fünf Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen. Die Stimme eines Stiftungsrats fiel weg, da er sich nicht vertreten ließ. Gegen die Anpassung stimmten die drei Stiftungsräte des FPÖ-"Freundeskreises". Aus der ÖVP hatte sich im Vorfeld Widerstand aus dem innersten Zirkel geregt: Axel Melchior, Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP, nannte das Ansinnen „völlig deplatziert“.
Keine Änderung beim Streaming
In Kraft treten wird die Erhöhung frühestens mit 1. März 2022. Der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete sie gemeinsam mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann vor. Für eine Erhöhung sprachen sich auch die weiteren relevanten Kandidaten der im August über die Bühne gegangenen Generaldirektorenwahl aus. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen durchsetzen.
Beim Streaming bleibt derweil alles gleich: Zuseher, die ORF-Angebote lediglich via Stream verfolgen, sind weiter von der GIS-Pflicht ausgenommen. Das könnte sich erst durch eine Änderung des ORF-Gesetzes und der Digitalnovelle ändern.
Die Zusammensetzung
Derzeit erhält der ORF monatlich 17,21 Euro aus Radio- und Fernseh-Entgelt. Das sind in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark ist sie mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr mit 20,93 Euro spürbar billiger.
Aktuell nimmt der ORF rund 650 Mio. Euro aus dem Programmentgelt ein. Mit der Anpassung stehen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Mio. Euro mehr zu Verfügung. Mit wie viel mehr Geld das öffentlich-rechtliche Unternehmen in den Folgejahren kalkulieren kann, wollte der ORF auf Anfrage nicht preisgeben. Die Summe dürfte sich aber auf rund 700 Mio. Euro erhöhen.
(APA/red.)
