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Höchstgericht

Wahlaufhebung 2016: Wahlleiter haften für Schaden der Republik

Alexander van der Bellen und Norbert Hofer 2016 bei einem TV-Duell vor der Wahl.
Alexander van der Bellen und Norbert Hofer 2016 bei einem TV-Duell vor der Wahl.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der Oberste Gerichtshof hat erstmals entschieden, dass die Leiter der Wahlbehörden bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl für ihre Fehler zahlen müssen. Eine Chance bleibt den Betroffen noch.

Die Aufhebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom Mai 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jetzt ein finanzielles Nachspiel für einige am Wahlvorgang Beteiligte. Der Oberste Gerichtshof hat erstmals entschieden, dass der Wahlleiter-Stellvertreter einer steirischen Gemeinde die Republik für die zusätzlichen Kosten entschädigen muss. Nach dieser Grundsatzentscheidung drohen auch den Verantwortlichen in den 13 anderen Wahlbezirken, in denen der VfGH Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, ähnliche Verurteilungen. Wie viel sie am Ende genau zahlen müssen, steht jedoch noch nicht fest.