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Budget

Lieber Staat, wo bleibt deine Leistung?

(c) Peter Kufner
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Die Bürger brauchen keine kleinen Korrekturen ihrer Steuerleistung. Sondern eine radikale Modernisierung des ganzen Staatswesens.

Bei jeder Budgetdebatte diskutieren wir hierzulande gern ausgiebig über die Entwicklung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen. Über die Höhe der Steuern und über die steigenden Staatsschulden. Oder darüber, welche Ministerien jetzt zu den Gewinnern zählen und welche zu den Verlierern. Worüber aber nie geredet wird, ist, was mit all dem Geld der Steuerzahler eigentlich geschieht. Das ist bemerkenswert, zumal Österreich auch nach der angeblich „größten Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik“ zu den absoluten Hochsteuerländern der Welt zählt. Arbeitseinkommen werden nur noch in Belgien und Deutschland höher besteuert als in unserem Land. Gemessen an den hohen Arbeitskosten müssen sich die Bürger also mit den drittniedrigsten Nettolöhnen der EU begnügen. Nicht, weil die Unternehmen so schlecht zahlen. Sondern weil der Staat immer mehr Geld für sich in Anspruch nimmt.

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Nun muss man nicht länger im Ausland gelebt haben, um zu wissen, dass der Leistungskatalog des österreichischen Solidarsystems noch immer luxuriös ist. Von langen Karenzzeiten für Mütter, Väter und Bildungshungrige, über den freien Hochschulzugang – bis hin zur Rundumversorgung im Krankheitsfall. Ein vergleichbares Gesamtpaket ist fast nirgendwo auf diesem Erdball zu finden.