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Migration

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Migranten-Gesetz

REUTERS
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Demnach können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Migranten zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Migranten verabschiedet. Demnach können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Migranten zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben. Zudem können Ausländerämter Anträge von Migranten auf internationalen Schutz ablehnen, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden.

Nach internationalem Recht haben Migranten das Recht, Asyl zu beantragen, und es ist verboten, zu abzuweisen. Das Gesetz ist eine Folge der Massierung von Grenzübertritten aus dem benachbarten Belarus. EU-Politiker werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten zum Transit in die EU zu animieren, um die Gemeinschaft unter Druck zu setzen.

(APA)