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ÖVP-Ermittlungen

Kurz' Immunität dürfte im November aufgehoben werden

REUTERS
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Die WKStA hat einen "Auslieferungsantrag“ an den Nationalrat gestellt. Der ÖVP-Klub will zustimmen.

Geht es nach den Usancen des Parlaments, dürfte der frisch gebackene ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre im November ausgeliefert werden. Die nächste Plenarsitzung ist nämlich für den 16. November angesetzt. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. Der ÖVP-Klub hat bereits angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen.

Gestern Abend soll Kurz über den "Auslieferungsantrag" der WKStA informiert worden sein. Bei der Parlamentsdirektion wollte man das auf Anfrage offiziell nicht bestätigen, allgemein hieß es jedoch, dass in derartigen Fällen nach der Verständigung des betroffenen Abgeordneten der Nationalratspräsident den Immunitätsausschuss damit befasst.

Dabei entspreche es den Usancen, dass das behördliche Verlangen vom Immunitätsausschuss rechtzeitig bis zum kommenden Plenum behandelt wird, was in diesem Fall der Auftakt der Budgetwoche ab 16. November wäre, sofern es bis dahin zu keiner Sondersitzung kommt. Jedenfalls muss bei Auslieferungsbegehren innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden.

ÖVP will zustimmen

Der ÖVP-Klub hatte bereits klar gemacht, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen, wie Experten erklären.

Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.

(APA)