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Unter Hausarrest

Militärjunta in Burma erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot

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Seit Anfang Februar steht Suu Kyi unter Hausarrest.APA/AFP/STR
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In einer Anordnung der Militärjunta heißt es, dass der als Sprachrohr fungierende Hauptanwalt der Friedensnobelpreisträgerin „den öffentlichen Frieden destabilisieren“ könnte.

Die Militärjunta in Burma hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt. Sie untersagte ihm jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist Khin Maung Zaw am Freitag auf seiner Facebook-Seite postete. Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.

"Die Kommunikation von Khin Maung Zaw könnte jeden, der sich gemäß der Gesetze verhält, beunruhigen und verletzen, was auch zu Unruhen führen und den öffentlichen Frieden destabilisieren würde", heißt es in der Anordnung. Darin werden die Medien zudem für die Verbreitung von Falschnachrichten verantwortlich gemacht.

Der Anwalt war bisher das Sprachrohr Suu Kyis und hatte die Öffentlichkeit regelmäßig über das Fortschreiten der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand informiert. Für eine Stellungnahme war er von der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

Mitte September konnte Suu Kyi krankheitsbedingt erstmals nicht persönlich vor Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw erscheinen. Kürzlich hatte sie nach Angaben ihres Anwalts den Richter gebeten, nur noch alle zwei Wochen statt wie bisher jede Woche vor Gericht erscheinen zu müssen, weil sie gesundheitlich angeschlagen sei. Was ihr genau fehlt, ist nicht bekannt.

Die Justiz wirft der Friedensnobelpreisträgerin ein halbes Dutzend Vergehen vor. Es drohen langjährige Haftstrafen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

(APA/DPA)