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Leitartikel

Es braucht eine Neuaufstellung der Österreichischen Volkspartei

Die neue Volkspartei, Bundesparteizentrale in Wien,
Die neue Volkspartei, Bundesparteizentrale in Wien,(c) imago images/CHROMORANGE (CHROMORANGE / Weingartner
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Selten zuvor hat ein ÖVP-Chef eine so große Möglichkeit gehabt, das Land zu verändern, wie Sebastian Kurz. Nun muss die ÖVP selbst um ihre Zukunft kämpfen.

Hand aufs Herz: Die Verunsicherung und Katerstimmung im bürgerlichen Lager waren das letzte Mal so stark, als die SPÖ unter Alfred Gusenbauer Wolfgang Schüssels ÖVP besiegte. Nur mit dem großen Unterschied, dass die SPÖ damals auch das Dirty Campaigning gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten orchestriert hatte, diesmal kam das von ihm und den Seinen selbst. Aus dem näheren und weiteren Umfeld von Sebastian Kurz sind im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Chatprotokolle bekannt geworden, die zwar nur bedingt mit den ursprünglich zu untersuchenden Vorgängen rund um die Postenbesetzungen der Casinos zu tun haben, die jedoch mehrere Abgründe der österreichischen Politik im Allgemeinen und der Kurz-ÖVP im Besonderen zeigen.

Der erste war und ist der Glaube von Regierungschefs, sich mit Inseraten der Exekutive gute Stimmung kaufen zu können. Ob das im Fall des Medienhauses Österreich sogar mithilfe eigens finanzierter manipulierter Umfragen passiert ist, werden die Gerichte klären. Interessanterweise hätten auch alle anderen Meinungsforschungsinstitute im Wahlkampf 2017 Kurz auf Platz eins gesehen, das aber nur nebenbei bemerkt. Im Besonderen fällt in den Zirkeln um Kurz aber neben dem äußerst juvenil flapsigen und respektlosen Tonfall vor allem eines auf, was als politischer Hauptvorwurf gegen Sebastian Kurz auch in seiner Amtszeit stehen bleibt: Es geht in manchmal zynischer, manchmal spielerischer Methode und Planung immer mehr darum, wie er Macht bekommt oder erhält, und wenig darum, was er mit der Macht ändert oder gestaltet.



Noch selten zuvor hatte ein ÖVP-Chef und Kanzler eine so große Möglichkeit gehabt, das Land zu verändern und zu reformieren: Seine Partei hatte ihm eine Blankovollmacht ausgehändigt, die jeweiligen Koalitionspartner waren mit mehr (Grüne) oder weniger (FPÖ) großen Zugeständnissen zu größeren Sprüngen bereit gewesen. Aber wieso kam es zu keiner Bundesstaatsreform, die die Organisation des Landes in das neue Jahrhundert führt? Wo blieb und bleibt eine Pensions- oder Generationenreform des Kanzlers, die etwa die Budgetverzerrung umdreht, dass über 20 Prozent der gesamten Staatsausgaben bei Pensionen (ASVG und Beamte) zugeschossen werden müssen, aber nur zehn Prozent bei der Bildung und damit Zukunft des Landes?

Derartiges fand nicht einmal als frommer Wunsch Eingang in das Regierungsprogramm. Für viele im bürgerlichen Lager war Sebastian Kurz ein politischer Hoffnungsträger, Österreich wirtschaftsliberaler und eigenverantwortlicher zu gestalten, Österreich – Christian Ortner hat das so ähnlich formuliert – mit ein wenig Schweizer Spirit aufzuladen. Längst wieder verschwundene Liederbücher, das Ibiza-Video und eine echte Pandemie mögen auch Erklärungen sein, warum er sich darum nicht kümmern konnte. Das Schielen auf falsche oder echte Umfragen ist aber leider auch eine. Im Gegensatz zu Wolfgang Schüssel fehlte ihm der Mut oder die Lust auf notwendige unpopuläre Maßnahmen.