Sondierungen

Deutschland: Die erste Wunschliste der Ampel

Am Freitag machte Olaf Scholz einen Schritt an Klimaaktivisten vorbei – und in Richtung Kanzleramt.
Am Freitag machte Olaf Scholz einen Schritt an Klimaaktivisten vorbei – und in Richtung Kanzleramt. REUTERS
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Die Ampelkoalition nimmt Gestalt an. SPD, Grüne und FDP präsentieren ein zwölfseitiges Papier. Es bleibt vor allem bei der Frage vage, wie der große Umbau bezahlt werden soll.

Berlin. Es ist kein schöner Ort, an dem der erste Schritt zu einer möglichen Zukunft des mächtigsten Landes Europas präsentiert wird. Von einer Parkplatzwüste, einem verwaisten Messegelände aus grauem Beton und einer Durchzugsstraße umringt, liegt im Südwesten der deutschen Hauptstadt Berlin der Hub27.

In das riesige Foyer haben die Presseleute eine graue Wand gestellt, davor Mikros für die Spitzen von SPD, Grünen und FDP. Diese sprechen von „Aufbruch“, „Fortschritt“ und „Reform“. Kurz zuvor ist den anwesenden Journalisten ein zwölf Seiten langes Papier in die Hand gedrückt worden.

Es ist der erste Blick in ein mögliches Programm der möglichen nächsten Regierung Deutschlands. In zehn Kapiteln haben die drei Parteien zusammengefasst, worüber sie in den vergangenen fünf Tagen miteinander gesprochen haben. Darunter finden sich einige konkrete Punkte, manche sogar mit Zahlen: Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro angehoben. Das Wahlalter wird von derzeit 18 auf 16 Jahre gesenkt. Zwei Prozent der „Landesflächen“ sollen für Windkraftparks designiert werden. Wie viel das genau ist, steht allerdings nicht dabei. Das von den Grünen geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen wird nicht kommen.

„Ein Geben und Nehmen“ sei diese Übereinkunft, sagte Christian Lindner, der Chef der wirtschaftsliberalen FDP.

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