Sloweniens Ministerpräsident verbreitet Verschwörungslügen, hetzt gegen Sozialdemokraten und Liberale, und verärgert den niederländischen Regierungschef Rutte.
Hohe Energiepreise, rasanter Anstieg der irregulären Migration, die heranrollende humanitäre Katastrophe in Afghanistan, erneuter Streit mit London um Nordirland und Polens Ablehnung des Europarechts: Es gäbe einige dringende Themen, mit denen sich Europas Regierungschefs nächste Woche bei ihrem Europäischen Ratstreffen in Brüssel befassen könnten. Doch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša zieht es wenige Tage vor diesem wichtigen Treffen vor, auf Twitter einen erneuten Hass-Feldzug gegen Sozialdemokraten und Liberale auszurufen, sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte anzulegen, und en passant Rufschädigung an einem kürzlich Verstorbenen zu begehen.
Janšas jüngster Ausbruch begann am Donnerstag damit, dass eine Delegation von Europa-Abgeordneten Ljubljana besuchte, um sich im Gespräch mit Regierung, Journalisten, Akademikern und Nichtregierungsorganisationen ein Bild von der politisch aufgeheizten Lage, der prekären Situation vieler Medien und der Beschwerden von Regierungsgegnern über Einschränkungen zu machen. Die Delegation, die aus Abgeordneten mehrerer Fraktionen bestand und von der niederländischen Liberalen Sophie in 't Veld geleitet wurde, hatte auch um ein Treffen mit Janša angesucht – und blitzte damit ab. Auch andere Vertreter seiner Regierung mieden das Gespräch mit den Abgeordneten. Die resolute und eloquente Niederländerin in 't Veld dürfte Janša besonders aufgeregt haben, denn neben einigen Tweets auf Slowenisch, die sie schmähten, statt sich mit ihr zum Gespräch zu treffen, enthielt einer plötzlich eine Grafik, die in rechtsextremen Kreisen seit Jahren zirkuliert und die eine angebliche Verschwörung von linken und liberalen Europa-Abgeordneten unter der Regie des ungarischstämmigen Holocaustüberlebenden, Hedgefonds-Milliardärs und Philantropen George Soros behauptet. „13 der 226 bekannten Soros-Marionetten im EU-Parlament“, lautet der Titel des Bildes, das (abseits seiner inhaltlichen Groteskerie) rasch als veraltet erkennbar ist. Da findet sich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der seit 2017 nicht mehr im Parlament ist, oder die 2019 in die Privatwirtschaft gegangene Liberale Marietje Schaake.