Gerichtsverhandlung

Gewalt bei Klimademo: Zwei Polizisten verurteilt

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Schläge gegen einen Aktivisten brachten vier Monate bedingte Haft. Ein weiterer Beamter wurde wegen Amtsmissbrauchs bestraft.

Wien. Als am 31. Mai 2019 Klima-Aktivisten, etwa von „Extinction Rebellion“ oder „Ende Geländewagen“, in der Wiener Innenstadt Blockade-Aktionen setzten, ahnte noch niemand, dass der darauf folgende Polizeieinsatz jahrelang die Straf- und Verwaltungsgerichte beschäftigen würde. „Polizeigewalt“ lautete der Vorwurf. Am Freitag – lange zweieinhalb Jahre nach der Demo – wurde ein Polizist verurteilt, der einem Aktivisten neun Faustschläge bzw. Fauststöße in die Nierengegend versetzt hatte.

Der Beamte, D. (33), hatte zu diesem Mittel gegriffen, weil der Mann sich geweigert hatte eine kollektive Sitzblockade zu verlassen. Ein an der Amtshandlung beteiligter Beamte sagte als Zeuge: „Das klingt hart, aber ich war fast froh, dass der Kollege so gehandelt hat, weil es die Situation beendet hat.“ Es sei nämlich nicht gelungen, die Arme des Mannes unter dessen Körper hervorzuziehen.

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