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Chile

Pandora Papers: Abgeordnete reichen Klage gegen Piñera ein

Chiles Präsident Sebastian Piñera
Chiles Präsident Sebastian PiñeraAPA/AFP/CLAUDIO REYES
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Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien unterstützen die Verfassungsklage gegen den chilenischen Präsidenten Sebastian Piñera.

Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile eine Verfassungsklage gegen Präsident Sebastian Piñera eingereicht worden. Dem Internetportal "amerika21.de" zufolge unterstützten Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien die Verfassungsklage vor allem aus zwei Gründen: "Weil der Präsident der Republik in Sachen Integrität klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Und zweitens, weil er die Ehre der Nation aufs schlimmste beschädigt hat", so der Abgeordnete Jaime Naranjo.

Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen-und Kupfermine Minera Dominga mittels einer Offshorefirma auf den britischen Jungferninseln Geschäfte gemacht zu haben. Die Klage wurde am 13. Oktober vorgelegt. Rasch wurden fünf Abgeordnete für die Kommission eingesetzt, die sie prüfen und auswerten soll. Ausgelost für diese Aufgabe wurden die unabhängigen Abgeordneten Florcita Alarcón, Virginia Troncoso und Pepe Auth, die Oppositionspolitikerin Maya Fernández von der linken Partido Socialista und Paulina Núñez von der rechten Regierungspartei Renovación Nacional.

Das Procedere sieht vor, dass die Kommission den Vorwurf untersucht und Plädoyers sowohl der Urheber der Klage als auch des Beschuldigten anhört. Danach soll sie einen Bericht erstellen, der als Empfehlung für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gilt. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der Senatspolitiker der Klage zustimmt, würde Piñera, dessen Amtszeit im März 2022 regulär endet, sich gezwungen sehen, den Posten des Präsidenten zu verlassen. Außerdem wird er in diesem Fall für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämter ausgeschlossen, wie La Tercera berichtet.

(APA/dpa)