Chile

Pandora Papers: Abgeordnete reichen Klage gegen Piñera ein

Chiles Präsident Sebastian Piñera
Chiles Präsident Sebastian PiñeraAPA/AFP/CLAUDIO REYES
  • Drucken

Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien unterstützen die Verfassungsklage gegen den chilenischen Präsidenten Sebastian Piñera.

Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile eine Verfassungsklage gegen Präsident Sebastian Piñera eingereicht worden. Dem Internetportal "amerika21.de" zufolge unterstützten Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien die Verfassungsklage vor allem aus zwei Gründen: "Weil der Präsident der Republik in Sachen Integrität klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Und zweitens, weil er die Ehre der Nation aufs schlimmste beschädigt hat", so der Abgeordnete Jaime Naranjo.

Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen-und Kupfermine Minera Dominga mittels einer Offshorefirma auf den britischen Jungferninseln Geschäfte gemacht zu haben. Die Klage wurde am 13. Oktober vorgelegt. Rasch wurden fünf Abgeordnete für die Kommission eingesetzt, die sie prüfen und auswerten soll. Ausgelost für diese Aufgabe wurden die unabhängigen Abgeordneten Florcita Alarcón, Virginia Troncoso und Pepe Auth, die Oppositionspolitikerin Maya Fernández von der linken Partido Socialista und Paulina Núñez von der rechten Regierungspartei Renovación Nacional.

Das Procedere sieht vor, dass die Kommission den Vorwurf untersucht und Plädoyers sowohl der Urheber der Klage als auch des Beschuldigten anhört. Danach soll sie einen Bericht erstellen, der als Empfehlung für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gilt. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der Senatspolitiker der Klage zustimmt, würde Piñera, dessen Amtszeit im März 2022 regulär endet, sich gezwungen sehen, den Posten des Präsidenten zu verlassen. Außerdem wird er in diesem Fall für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämter ausgeschlossen, wie La Tercera berichtet.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Pandora Papers

Affäre um Schloss gefährdet Babiš Wiederwahl

Die Enthüllungen über geheime Offshore-Geschäfte bringen den tschechischen Premier just vor der Parlamentswahl in dieser Woche in Erklärungsnot. Dieser weist die Vorwürfe zurück und spricht von Wahlbeeinflussung.
Archivbild aus den letzen Tagen von Tony Blairs Amtszeit - als er und seine Frau Cherie zu einer Audienz bei der Queen in London vorfuhren.
Steueroasen

Pandora Papers: Diese (Ex-)Politiker haben Erklärungbedarf

Fast 12 Millionen Dokumente sollen die Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker offenlegen. Kurz vor der Wahl trifft das in Tschechien Premier Babiš, aber auch den ukrainischen Präsidenten Selenskij oder seinen kenianischen Amtskollegen Kenyatta.
Pandora Papers

EU-Kommission will Vorgehen gegen Briefkastenfirmen verschärfen

Die jüngsten Enthüllungen in den "Pandora Papers" würden weltweiten Handlungsbedarf zeigen, so die EU-Kommission.
Czech Prime minister and ANO movement chairman Andrej Babis speaks during launch of election campaign of the movement,
Leak

Pandora Papers: Ein Chateau für Babiš, von dem niemand wissen sollte

330 Politiker, Amtsträger und Könige aus knapp 100 Ländern, Geschäftsleute bis hin zu Weltstars wie Elton John oder Shakira. Die Pandora-Papers offenbaren nach Panama- und Paradise-Papers die Offshore-Geschäfte der Reichen und Einflussreichen und der Hypo Alpe Adria.
"Panama Papers "- Rund 150 Steuerstrafverfahren in Deutschland, aber kaum Steuereinnahmen
International

"Panama Papers" brachten Deutschland bisher kaum Steuer-Mehreinnahmen

Das Aufspüren von Steuerhinterziehern gestaltet sich angesichts der großen Menge an Daten, die durch die „Panama Papers“ veröffentlicht wurden, schwieriger als angenommen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.