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Medienrecht

Simas teurer Sieg gegen „Österreich“

Rund ums Rauchverbot entbrannte ein Streit der Zeitung „Österreich“ mit Stadträtin Ulli Sima.
Rund ums Rauchverbot entbrannte ein Streit der Zeitung „Österreich“ mit Stadträtin Ulli Sima.APA
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Der OGH erkannte ein Urteil gegen die Stadträtin als gesetzwidrig, die Zeitung verlangt trotzdem 300.000 Euro.

Wien. Kurz bevor am 1. November 2019 das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft trat, malte „Österreich“ ein Horrorszenario an die Wand: „Rauch-Sheriffs kosten pro Tag 24.000 Euro“, rechnete die Zeitung unter Berufung auf einen FPÖ-Kandidaten für die Wirtschaftskammerwahl vor. Denn so teuer sei eine „Aktion scharf“ der amtsführenden Stadträtin Ulli Sima (SPÖ, damals für Umwelt und Stadtwerke, jetzt für Innovation, Stadtplanung, Mobilität) gleich in der ersten Nacht des Rauchverbots. Es folgte ein Streit über die Richtigkeit dieser Aussagen, den Sima nun zwar formal für sich entschied, aber finanziell möglicherweise büßen muss.

Sima hatte ein stattliches Werbebudget. Das wollte sie eher nicht „Österreich“ zukommen lassen, mit der Folge, dass sie – Zufall oder nicht – in dem Blatt nicht sonderlich gut wegkam. Wo es möglich war, wehrte sie sich mit Gegendarstellungen. So auch im Fall der erwähnten „Aktion scharf“. Sie verlangte von der Zeitung print und online die Entgegnung, dass in der Nacht von 31. 10. auf 1. 11. gar keine Kontrollen stattgefunden hätten und in der Nacht darauf 14 Kontrollore des Marktamts zum Preis von Taggeld und Feiertagsüberstunden unterwegs gewesen seien, weit entfernt von 24.000 Euro.

Während das Landesgericht für Strafsachen Wien die Veröffentlichungen anordnete und „Österreich“ sie auch brachte, kam das Oberlandesgericht zur gegenteiligen Erkenntnis: Die Gegendarstellung hätte nicht den erforderlichen kontradiktorischen Charakter gehabt. Das OLG sah die Aussagen über eine geplante Aktion einerseits, jene über das, was wirklich stattgefunden habe, andererseits als unabhängig voneinander an, sodass sie einander logisch nicht widersprachen. Folge: Die Gegendarstellungen seien zu Unrecht angeordnet worden, Sima soll daher nicht nur die erfolgten Veröffentlichungen nach Anzeigentarif bezahlen, sondern auch eine Mitteilung über deren unberechtigte Anordnung.