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Koalition

Kann Wolfgang Sobotka den ÖVP-U-Ausschuss führen?

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PRESSESTATEMENT NACH TREFFEN DER FRAKTIONSFUeHRER - SOBOTKA
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann nur freiwillig auf den Vorsitz im U-Ausschuss verzichten.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der neue U-Ausschuss im Parlament soll der Frage nachgehen, ob die ÖVP mutmaßlich korrupt ist. Die Grünen wollen in Ruhe arbeiten - und zwar ohne Wolfgang Sobotka. Der Nationalratspräsident überlegt aber noch.

Im März 2018 musste Wolfgang Sobotka nicht lang überlegen. Der Nationalratspräsident (ÖVP) stellte klar: Er werde sicher nicht den Vorsitz in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen, der dubiose Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beleuchten wollte. „Das Parlament ist der Ort der Aufklärung“, sagte Sobotka damals. „Um diese Transparenz auch nach außen zu leben, und keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen, habe ich Präsidentin Doris Bures gebeten, den Vorsitz zu übernehmen.“