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Medien

Regierung zahlt weniger Presseförderung, mehr für Inserate

Wäre die Presseförderung an die Inflation angepasst worden, wäre sie heute mehr als doppelt so hoch.

Die Inseratenaffäre hat das Thema in den Fokus gerückt: Während die Presseförderung über die Jahre zurückgeschraubt worden ist (auf knapp neun Mio. Euro pro Jahr), sind die Ausgaben für Regierungsinserate auf 47,3 Mio. Euro gestiegen. Heikel ist das deswegen, weil der Verdacht im Raum steht, dass öffentliche Inserate zum Teil im Austausch gegen wohlwollende Berichterstattung vergeben worden sind, während für die Medienförderung klare Richtlinien gelten.

1976 wurde die Presseförderung erstmals ausgezahlt – umgerechnet waren es 6,2 Mio. Euro. Wäre sie stets an die Inflation angepasst worden, wären es heute 19,2 Mio. Euro. De facto sank die reguläre Presseförderung aber auf konstant unter neun Mio. Euro pro Jahr. 2020 kamen inklusive Corona-Sonderförderungen zwar 27,5 Mio. Euro zusammen – aber auch das war deutlich weniger als die 47,3 Mio. Euro, die die Regierung über Inserate (zum Großteil an den Boulevard) verteilte. Eine Digitalförderung soll das Ungleichgewicht ab 2022 aufwiegen: 20 Mio. Euro pro Jahr sind für Printmedien und Privatrundfunk veranschlagt.

 

Inserate auf zehn Mio. limitieren

Unterdessen fordert der Medienhistoriker Fritz Hausjell in einem Beitrag für „Diskurs, das Wissenschaftnetz“, das Inseratenvolumen auf 0,1 Promille der Budgetausgaben (zehn Mio. Euro pro Jahr) zu beschränken. Gleichzeitig müsse die Medienförderung steigen: „Wenn die Journalismusförderung erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst“, so Hausjell. (i. w.)