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Familienbeihilfe: Künftig 35.000 Bezieher weniger

Das Familien-Ministerium verteidigt die Kürzungen. Durch die Senkung der Ansprúchdauer werde es 35.000 weniger Bezieher geben. Familienförderung in Österreich sei höher als in anderen Ländern.

Durch die Senkung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe vom vollendeten 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr wird es künftig 35.000 Bezieher (25- und 26-Jährige) weniger geben. Das bringt eine Einsparung von 58 Mio. Euro im Jahr. Durch die Änderung der 13. Familienbeihilfe in einen Fixbetrag von 100 Euro für 6- bis 15-Jährige erspart sich das für Familien zuständige Wirtschaftsministerium ganze 168 Mio. Euro. Durch die Streichung für arbeitssuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sowie die Streichung nach der Berufsausbildung fallen weitere rund 30 Mio. Euro weg.

Mit der Streichung des Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind und der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder ergeben sich für 2011 insgesamt Einsparungen in Höhe von rund 380 Mio. Euro. Das ist mehr als ursprünglich erwartet. Im Finanzrahmen 2011 bis 2014, der die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ressorts festlegt, war für das kommende Jahr ein Rückgang um 234,9 Mio. Euro eingeplant. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass sich durch die höheren Einsparungen im ersten Jahr für die Folgejahre kleinere Konsolidierungsbeiträge ergeben. In Summe liegen die Einsparungen für alle vier Jahre im vorgegeben Rahmen.

Dass im ersten Jahr gleich größere Summen bewegt werden, liege daran, dass man den Familien eine gewisse Planungsmöglichkeit geben wolle, so das Ressort. Sonst müsste zum Beispiel die Höhe der Familienbeihilfe jedes Jahr anpasst werden. So bleibe der rechtliche Rahmen in den nächsten Jahren stabil und die Familien müssen in den Jahren 2013 und 2014 weniger hergeben, als ursprünglich geplant. Ein Teil des im nächsten Jahr zu viel Eingesparten wird außerdem in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert.

Das Ministerium weist außerdem darauf hin, dass die Familienförderung in Österreich deutlich höher als in anderen Ländern sei. Eine Erleichterung gibt es bei den Schulbüchern. Hier wird der Selbstbehalt abgeschafft. Das entlastet die Familien jährlich mit zehn Millionen Euro und bringt eine Verwaltungsvereinfachung.