USA

Der „Klimapräsident“ steht an der Kippe

APA/AFP
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Joe Biden erklärte die Klimapolitik zur Priorität. Im Kongress kämpft er jetzt darum, sein ehrgeiziges Projekt zu retten.

Exakt neun Monate ist Joe Biden an diesem Mittwoch im Amt. Nach dem Fokus auf die Pandemie und die Außenpolitik ist der US-Präsident innenpolitisch an einem kritischen Punkt angelangt. Sein Prestigeprojekt, ein Infrastrukturprogramm von 1,2 Billionen Dollar, das an ein Klima- und Sozialpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar gekoppelt ist, hängt am seidenen Faden – es braucht die Zustimmung von zwei demokratischen Senatoren. Schafft Biden es, das umfangreiche Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen, dessen Stichtag just der 31. Oktober ist? Im Kongress zeichnet sich ein Showdown zu Halloween ab.

Von Anfang an stilisierte sich der bald 79-Jährige – der älteste Präsident, der je ins Weiße Haus eingezogen ist – als Mann, der die Zukunft im Blick hat. Er sieht sich als Klimapräsidenten, als ersten Staatschef der USA, der den Klimaschutz zur Priorität erklärt hat. Bei jeder Gelegenheit betont Biden die Dringlichkeit, die Schadstoffe zu reduzieren, damit die Erde eine Überlebenschance hat: bei der Inauguration, bei der Rede zur Lage der Nation, bei einem virtuellen Klimagipfel im Weißen Haus im April, bei seiner Ansprache vor der UNO. Er hat sogar einen eigenen Sonderbotschafter ernannt – und mit dieser Aufgabe John Kerry, den Ex-Chefdiplomaten und einen Freund aus Senatstagen, betraut.

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