Justizkrise

Von der Leyen droht Polen

APA/AFP/POOL/RONALD WITTEK
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Die Kommissionschefin will die Missachtung der EU-Verträge durch Warschau mit finanziellen Druckmitteln ahnden.

In einer mehr als vierstündigen Debatte des polnischen Ministerpräsidenten mit dem Europaparlament über die Gleichschaltung der polnischen Justiz kristallisierte sich am Dienstag in Straßburg die Verhärtung der Fronten heraus. Einerseits wurde Mateusz Morawiecki nicht müde, über angebliche Erpressungsversuche der EU zu klagen und den Vorrang der Verfassung Polens vor den EU-Verträgen zu behaupten.
Andererseits machten mit Ausnahme rechtsextremer Abgeordneter und der Mandatare seiner eigenen Partei, der nationalautoritären PiS, alle Vertreter der großen Fraktionen von den Linken über die Grünen und die Sozialdemokraten bis zu den Liberalen und den Christdemokraten Morawiecki klar, dass er drauf und dran sei, eine rote Linie zu überschreiten.

„Sie sind nicht ehrlich“

„Sie sind dem polnischen Volk gegenüber nicht ehrlich, Herr Premierminister. Und Sie wissen das. Ihre Handlungen sind ein durchtriebener Weg, um Polen aus der EU hinauszuführen“, sagte der niederländische Liberale Malik Azmani. „Niemand zwingt uns, Mitglieder der Union zu sein. Aber wenn man dabei ist, gibt es Grundregeln. Ihr Problem ist also nicht eines mit dem Rechtsrahmen der EU, sondern mit den Grundsätzen der Demokratie“, warnte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García Pérez. Manfred Weber, ihr Pendant von der Europäischen Volkspartei, erinnerte Morawiecki daran, dass sogar das Gründungsmitglied Deutschland sein Grundgesetz geändert hatte, um den Maastricht-Vertrag ratifizieren zu können.

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