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Landesregierung

Oberösterreich: ÖVP segnet Koalition mit FPÖ einstimmig ab

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind abgeschlossen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind abgeschlossen.(c) APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM
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Neu im schwarzen Regierungsteam sind Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Der ÖVP-Vorstand hat Mittwochvormittag dem ausverhandelten Regierungspakt mit der FPÖ einstimmig zugestimmt. Zudem wurden personelle Weichen gestellt: Neu im schwarzen Regierungsteam sind Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger. Die SPÖ muss das Sozialressort abgeben, die Grünen die Integration.

Hattmannsdorfer wird das bisher rot geführte Sozialressort und den Bereich Jugend mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die - bisher Grün geführte - Integration. Langer-Weninger wird Agrarlandesrätin und ist zudem für den Bereich Feuerwehren und die Gemeinden (außer SPÖ-Kommunen) zuständig. Landeshauptmann Thomas Stelzer (Finanzen, Kultur) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (Gesundheit) sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten.

Die SPÖ, die - würde man einen Einrechnungsbeschluss fassen - sogar zwei Landesregierungsmitglieder gestellt hätte, muss nun noch ihre Kernkompetenz Soziales abgeben. Das Thema passe gut zu einer "christlich-sozialen Partei" wie der ÖVP, so Stelzer. Der Grüne Landesrat Stefan Kaineder muss die Integration abgeben. Wie genau die Ressorts von SPÖ und Grünen gestaltet werden sollen, war noch nicht klar, denn Stelzer will am Nachmittag erst mit SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer und Kaineder reden.

Frauenquote bei 30 Prozent

ÖVP-Klubobmann bleibt Christian Dörfel, Erster Landtagspräsident wird der scheidende Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. Entgegen der Regierungsrochade innerhalb der ÖVP nach der Landtagswahl 2015 hat er dieses Mal gegen eine Frau den Kürzeren gezogen. Damals war es für zwei noch offene Landesratsposten zu einer Kampfabstimmung zwischen Doris Hummer, Michael Strugl und Max Hiegelsberger gekommen, die die Männer für sich entschieden. Jetzt muss der 56-Jährige seine Funktion an Langer-Weninger abgeben. Die Frauenquote in der neuen Landesregierung wird - nach null Prozent 2015 - diesmal bei 30 Prozent liegen.

Hiegelsbergers Neffe Florian Hiegelsberger wird neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer. Zehn der 22 schwarzen Abgeordneten werden neu in das Landesparlament einziehen. Die 40-prozentige Frauenquote, die mit mehr Geld verbunden wäre, wird man nicht erreichen.

Die FPÖ-Gremien werden ab Abend über das Regierungsprogramm abstimmen sowie Personalia behandeln. Die Blauen haben künftig nur mehr zwei statt drei Regierungsmitglieder, LHStv. Manfred Haimbuchner (Wohnbau, Naturschutz) und Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr) dürften ihre Funktionen behalten. Wolfgang Klinger (Katastrophenschutz) ist nicht mehr Teil der Landesregierung.

(APA)