Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EU-Außengrenze

Die von Belarus gesteuerte Migrationswelle auch in Deutschland spürbar

Increase of migrants at Polish-German border
Deutsches Auffanglager für Migranten nahe der polnischen Grenze bei Eisenhüttenstadt.REUTERS
  • Drucken

Innenminister Seehofer will beim Grenzschutz mit Polen zusammenarbeiten, schließt Grenzkontrollen vorerst aber aus. Seit Monaten drängen verstärkt Flüchtlinge und Migranten über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland - und weiter nach Deutschland.

Angesichts anhaltend hoher Zahlen bei illegalen Grenzüberschreitungen aus Polen nach Deutschland durch Menschen etwa aus Nahost und Afghanistan mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine bessere Zusammenarbeit mit Polen beim Grenzschutz fordern. Nun schrieb Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu dem Thema einen Brief an Polens Innenminister Mariusz Kaminski - er lag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vor. Demnach sollen die gemeinsamen Streifen verstärkt werden. Seehofer bietet außerdem an, die Präsenz der Bundespolizei an der Grenze deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Migranten nach Deutschland zu unterbinden.

Grenzkontrollen seien indes nicht vorgesehen. Diese würden von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Seehofer nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Der deutsche Minister betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus (Weißrussland) zu verhindern.

Hintergrund ist, dass seit Monaten verstärkt Flüchtlinge und Migranten über Belarus (Weißrussland) nach Polen, Litauen und Lettland drängen. Viele davon wurden von den dortigen Grenzern aufgehalten, vielen gelang aber auch der Weiterzug primär nach Deutschland.

Migrantenstrom als Racheakt

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Reaktion auf Sanktionen, diese Menschen aus Staaten wie der Türkei und dem Irak nach Minsk einzufliegen und absichtlich weiter an die EU-Außengrenze zu lotsen, um die dortigen Nachbarländer und die EU zu destabilisieren und sich zu rächen. Menschen aus „Problemstaaten" wie etwa Afghanistan, Ägypten, Pakistan, Syrien und Nigeria konnten sogar ohne vorheriges Visum nach Belarus fliegen, sie bekamen es am Flughafen Minsk. Lukaschenko hatte sogar ausdrücklich erklärt, Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufzuhalten.

"Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt", sagte Seehofer. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt", sagte er nach der Kabinettssitzung.

Iraqi migrants sit in a military truck as they were caught by border guards and police officers after they crossed Belarusian-Polish border during the ongoing migrant crisis, in Hajnowka
Polnischer Militär-Lkw mit MigrantenREUTERS

Die Sanktionen wiederum sind Folge der wohl gefälschten, jedenfalls manipulierten Präsidentenwahl in Belarus im Vorjahr, der harten Repression des Regimes gegen Oppositionelle und letztlich jenem Vorfall, bei dem im Frühjahr ein belarussisches Jagdflugzeug eine Maschine der irischen Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in Minsk zwang. Dort wurde ein in Belarus gesuchter kritischer Blogger aus dem Flugzeug geholt und verhaftet.

Zuletzt kamen nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen täglich mehr als 100 Flüchtlinge von Polen über die Grenze seines Bundeslandes. Daneben grenzen auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an Polen.

Von 26 pro Monat auf mehr als 3000

Die Zahl unerlaubter Einreisen aus Polen ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei generell stark gestiegen. Bis Sonntag (17. Oktober) habe man schon rund 3000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei mit. Das entspricht insgesamt mehr als 175 Menschen pro Tag. Im August seien „nur" 713 Personen gezählt worden, von diesen gaben demnach 474 Belarus als Zwischenstation an. Von 2323 Migranten im September hätten das gut 1900 gesagt. Zuvor waren heuer bis Ende Juli nur 26 (!) illegale Migranten aus Polen nach Deutschland gekommen. Die Dunkelziffer bei der Einsickerung ist nicht bekannt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF, man werde den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen." Dazu müsse die EU Lukaschenko „die Stirn bieten". Man dürfe sich nicht von "so einem Despoten erpressen" lassen. Hinter diesem steht allerdings der mächtige Verbündete Russland.

Kretschmer regte generell Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger an, die sich an dieser problematischen Migrationsbewegung beteiligen. Der Ministerpräsident betonte aber, die Dimension dieses Ansturms sei noch deutlich kleiner als 2015.

Lukaschenko, der Schlepper

Deutschlands Außenminister, Heiko Maas, hatte Lukaschenko erst vor Tagen "Chef eines staatlichen Schleuserrings" genannt. Die EU-Kommission wiederum hatte kürzlich berichtet, es sei gelungen, die irakische Regierung zum Verbot von Flügen von Bagdad nach Minsk zu bewegen.

FILE PHOTO: Polish border guard officers stand guard next to a group of migrants stranded on the border between Belarus and Poland near the village of Usnarz Gorny
Migranten unweit der polnischen Grenze.REUTERS

Die deutsche Bundespolizei erklärte, die mögliche Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine "rein politische Entscheidung". Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Innenminister Seehofer darüber gesprochen.

Weiter im Osten versuchen Polen, Litauen und Lettland seit Wochen, ihre Grenzen zu Belarus möglichst abzusperren. Die Grenzräume bestehen indes großteils aus Wäldern, Flusslandschaften und landwirtschaftlichen Flächen und sind schwer zu kontrollieren. Alle drei Länder bauen bereits Grenzzäune und haben Polizei- und Militäreinheiten an die Grenze geschickt. Polen allein verstärkte seine Truppen dort seit voriger Woche von etwa 3000 auf 6000 Mann. Es wurde schon mehrfach über lokale Proteste von Bürgern gegen die Migranten berichtet.

Wird Migrationswaffe zum Bumerang?

Hunderte Menschen hängen teils seit vielen Wochen vor bzw. an den dortigen EU-Außengrenzen fest und hausen in Hütten und Zelten noch auf belarussischem Gebiet. Es gab aber auch illegale Push-backs, also Rückschiebungen von Menschen, die bereits über die Grenze gegangen waren und eigentlich das Recht hätten, Asylantrag zu stellen.

Manche Menschen wiederum berichten, sie seien nach der erzwungenen Rückkehr nach Belarus von dortigen Uniformierten geschlagen und wieder an die Grenze gedrängt worden. Die genaue Lage ist unklar, Polen etwa hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt und beschränkt die mediale Berichterstattung.

POLAND-BELARUS-EU-MIGRANTS
Zwischen den Fronten: Migranten an der Grenze zwischen polnischen (Vordergrund) und belarussischen Grenzsoldaten.APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Je erfolgreicher der Grenzschutz der Polen, Litauer und Letten wird, desto heikler könnte indes die Lage in Belarus werden. Es sitzen nämlich informierten Kreisen zufolge Tausende Migranten dort fest, die am Grenzüberschritt bisher scheiterten, nach einigen Versuchen aufgaben oder es gar nicht mehr erst versuchen. Es gebe bereits „genug Migranten in Minsk, die ständig in Einkaufszentren und Innenhöfen sitzen", heißt es. Im Grenzraum zu Polen (die belarussisch-polnische Grenze ist rund 420 km lang) halten sich demnach bis zu 15.000 Migranten auf. Die Gefahr von Ausschreitungen wächst. Zuletzt gab es deswegen Spekulationen, dass das belarussische Regime die Zahl solcher Einreisenden wieder senken will, auch mit Blick auf den nahenden Winter.

Auch in Griechenland nehmen Grenzübertritte zu

Auch die steigende Zahl der aus Griechenland kommenden, bereits anerkannten Flüchtlinge, beschäftigte Seehofer. Sein Haus prüfe nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt", so der deutsche Innenminister.

Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist zuletzt auch die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, stark angestiegen.

(APA/Reuters/red.)