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Kommentar

Nicht öffentlich? Das ist nicht gleich privat

AUSTRIA-POLITICS-PARLIAMENT-CORRUPTION-KURZ
Zuletzt wurden weitere Nachrichten von Sebastian Kurz und von seinem türkisen Team öffentlich.APA/AFP/JOE KLAMAR
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Hohe Politiker und Beamte unterhalten sich am Diensthandy über politische Entscheidungen und den Einsatz von Steuergeld. Da können selbst Nachrichten, die zunächst irrelevant scheinen, wichtig sein.

Ganz ehrlich wirkt eine Entschuldigung nicht, wenn ihr sofort ein Aber folgt: Ja, manche publik gewordenen Chats seien unpassend, gibt die ÖVP eher kleinlaut zu. Um dann, schon selbstbewusster, hinzuzufügen: Aber eigentlich seien die Mitteilungen privat und hätten in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

An dieser Stelle muss man noch ein Aber hinzufügen: Nur weil etwas nicht öffentlich war, ist es nicht zwingend privat. Hohe Politiker und Beamte haben sich am Diensthandy über politische Entscheidungen und die Einsetzung von Steuergeld unterhalten – nicht darüber, welches Buch sie der Tante zu Weihnachten schenken. Selbst wenn einzelne Chats für sich stehend bei der Aufklärung einer strafrechtlichen Frage irrelevant scheinen, können sie im Kontext wichtig sein. Sie zeigen Vertrautheit, Verbindungen, Beziehungen auf.