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Brasilien

Senatoren fordern Klage gegen Bolsonaro wegen Corona-Politik

Die brasilianischen Senatoren Omar Aziz und Renan Calheiros untersuchen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Bolsonaro.
Die brasilianischen Senatoren Omar Aziz und Renan Calheiros untersuchen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Bolsonaro.APA/AFP/Agencia Senado/ROQUE DE
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Ein Vorwurf gegen den brasilianischen Staatschef lautet Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Juristischen Konsequenzen muss Bolsonaro nicht erwarten, aber der politische Druck steigt.

Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Lula da Silva in Umfragen vorne

Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Laut Medienberichten sollen nach dem Willen des Ausschusses etwa 60 Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang beraten, der Bericht umfasst 1200 Seiten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In dem Ausschuss waren mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden.

Mangel an Sauerstoff

Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der unzureichenden Versorgung mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten gestorben.

Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.

(APA/AFP)