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Parlament

Kogler empfiehlt Sobotka Verzicht auf Vorsitz im U-Ausschuss

Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen.
Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Der Grünen-Chef hat einen „kleinen Ratschlag“ an den Nationalratspräsidenten. Die ÖVP plant eine juristische Prüfung des Untersuchungsgegenstandes.

Die Grünen gehen in der Frage der Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP zunehmend auf Distanz zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler gab Sobotka am Donnerstag den "kleinen Ratschlag", dass er die Weitergabe des Vorsitzes an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ernsthaft erwägen sollte. Prinzipiell hielte Kogler eine Reform der Vorsitzregelung für geboten.

"Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben", formulierte Kogler im "Puls4"-Interview, das am Donnerstag um 21.15 Uhr ausgestrahlt wird, seinen "kleinen Ratschlag" an Sobotka.

Hanger verteidigt Sobotka

Dieser will, wie ein Sprecher jüngst mitteilte, "zu gegebener Zeit entscheiden". ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ließ in einer Pressekonferenz am Donnerstag wissen, dass er keinerlei Probleme mit Sobotka sieht - habe dieser doch den Ibiza-U-Ausschuss "hervorragend" geleitet.

Die ÖVP plant indes eine juristische Prüfung des Untersuchungsgegenstandes. Die Volkspartei ist nämlich der Meinung, dass der Untersuchungsgegenstand nicht ganz durch die Verfassung gedeckt sei und wird voraussichtlich ein Rechtsgutachten einholen, wie Hanger erläuterte. 

Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen. Aber er "kann sich in der Vorsitzführung ... durch den Zweiten bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen". Diese vorgeschriebenen Reihenfolge hält Kogler für "mit Sicherheit nicht die klügste" Regelung. Man sollte über eine Reform nachdenken, meint er - und deponierte gleich, dass der Vorsitz aus seiner Sicht aber im Parlament bleiben und nicht etwa einem Richter übertragen werden sollte.

(APA/Red.)