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Türkei

Streit um Menschenrechtler: Erdogan droht mit Botschafterausweisungen

Osman Kavala sitzt seit Jahren in der Türkei in haft.
Osman Kavala sitzt seit Jahren in der Türkei in haft.APA/AFP/OZAN KOSE
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Türkei sieht in einer Erklärung von zehn Botschaftern über eine Freilassung von Aktivis Osman Kavala eine Einmischung in die unabhängige Justiz.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala laut Medienberichten wegen eines Freilassungs-Appells mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht. Er habe Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Das türkische Außenministerium hatte bereits am Dienstag die Botschafter der USA, aus Deutschland, Frankreich Kanada, Dänemark, den Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland wegen einer gemeinsamen Erklärung vorgeladen, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Kavala gefordert wird. "Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel", schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter.

"Die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem", hatten die Botschaften zuvor erklärt. Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

"Österreich hätte die Erklärung selbstverständlich unterstützt", hieß es im Außenministerium gegenüber der "Presse". Österreich fordere regelmäßig die sofortige Freilassung Osman Kavalas. Dessen andauernde Inhaftierung stelle eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.

Europarat will Verfahren gegen die Türkei starten

Der Geschäftsmann Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Der Europarat hat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

Kavala wurde im vergangenen Jahr von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Doch das Urteil wurde in diesem Jahr aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft. Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Erdoğan gegen Andersdenkende.

(APA/Reuters)